Wirtschaftsausschuss akzeptiert Gesetzentwurf zur Krypto-Regulierung

Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Co. erobern bereits seit Jahren die ganze Welt, in Form von Trading Apps in der Schweiz oder anderen Ländern, neuerdings aber auch Brasilien. Vor kurzem wurde auch hierzulande mit einer neuen Gesetzgebung die alltägliche Verwendung von digitalen Währungen geregelt. In diesem Zusammenhang wurde in der Gesetzgebung auch ein virtueller Vermögenswert definiert und die Bestimmungen für einen VASP festgelegt.

Brasilien beginnt, Kryptowährungen im Land zu regulieren (Foto: Pixabay)

Nun hat sich also auch Brasilien auf den Weg gemacht, Kryptowährungen im Land zu regulieren. Laut einer offiziellen Erklärung, welche Mitte Februar verschickt wurde, hat der Wirtschaftsausschuss (CAE) des Senats einstimmig eine gesetzliche Regelung zur Regulierung von Kryptowährungen in dem lateinamerikanischen Land zugelassen.

Dieser Gesetzesvorschlag wurde kollektiv von der Federal Tax Authority (RFB) und der Brazilian Securities and Exchange Commission (CVM) konzipiert. Er steuert inzwischen auf eine Abstimmung im Senat zu und wird abschließend an das Unterhaus weitergeleitet. Wenn er in diesen Phasen gestattet wird, wird er Präsident Jair Bolsonaro zur Prüfung der Zustimmung zum Gesetz vorgelegt werden.

Welche Auswirkungen hat der Gesetzentwurf?

Bei einer Zustimmung zum Gesetzesvorschlag würden Krypto-Firmen als „virtuelle Dienstleister, wenn sie gesetzlich unterzeichnet sind“ angesehen werden. Zudem würde er auch die brasilianische SEC von Kryptowährungen fernhalten, mit gewissen Ausnahmen bei Angelegenheiten von Initial Coin Offerings.

Ansonsten wird die Regierung entscheiden, wer die Verantwortung als zuständige Regulierungsbehörde erhält, obwohl der brasilianische Senator Irajá Abreu davon ausgeht, dass die Zentralbank die Rolle übernehmen könnte, genauer gesagt sollte. In einer Aussprache mit Bloomberg verknüpfte der Senator seine Annahme an die enorme Beteiligung der Bank an der Anfertigung des Gesetzentwurfs.

Er fügte außerdem hinzu, dass das Augenmerk des Entwurfs auf Investitionen zu einem viel angenehmeren Umfeld führen würde, in dem Kryptowährungen regulärer eingesetzt werden könnten. Durch diese Regulierungen werden Kryptowährungen vor Ort noch beliebter, so denkt er. Zudem geht dieser davon aus, dass nach Verabschiedung des Gesetzentwurfs die Verwendung von Kryptowährungen im Alltag, wie bei Einkäufen im Supermarkt oder dem Erwerb eines Fahrzeugs im Autohaus, zum Standard werden würden.

Für Anbieter von Kryptowährungs-Diensten, welche in diesem Sektor tätig werden möchten, wäre eine staatliche Genehmigung dahin gehend zwangsläufig erforderlich. Dienstleister sollen reguliert werden, da der Gesetzentwurf beabsichtigt, Einrichtungen abzustecken, welche unterschiedliche Dienstleistungen anbieten. Dazu zählt der Handel sowie die Verwahrung, Übertragung von Vermögenswerten und Verwaltung von Kryptowährungen.

Bemühungen zur Bekämpfung von Geldwäsche

Die Gesetzgebung legt sogar fest, dass 100 % CO₂-neutrale Krypto-Firmen von Steuern für Käufe befreit werden würden, inklusive Hardware und Software für das Schürfen, Verarbeiten und Speichern digitaler Vermögenswerte. Diese massiven Steueranreize sollen laut derzeitigen Angaben bis Ende 2029 laufen. Der Gesetzesentwurf würde zusätzlich Maßnahmen gegen Geldwäsche einschließen.

Kryptowährung-Unternehmen müssten demnach Verdachtsfälle den brasilianischen Antigeldwäschebehörden (Financial Activities Control Council, kurz “Coaf”) melden. Der Gedanke, welcher sich hinter diesen Maßnahmen verbirgt, ist es, illegale Handlungen wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung und andere Straftaten in diesem Bereich einzudämmen, einzuschränken oder gar zu verhindern. Es gibt einen legalen Markt, welcher im Wesentlichen die Mehrheit dieses digitalen Marktes ausmacht. Natürlich gibt es hierbei aber auch Ausnahmen, so Senator Irajá Abreu.

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