UN-Vollversammlung: Lula macht den Neoliberalismus für den Aufstieg der extremen Rechten verantwortlich

Die Rede des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zur Eröffnung der 78.UN-Generalversammlung am Dienstag (19. September) nahm historische Ausmaße an, da er praktisch alle wichtigen Herausforderungen der heutigen Menschheit ansprach und diese Themen aus der Perspektive des globalen Südens beleuchtete. Es war seine Rückkehr in das “Weltparlament” nach 14 Jahren. Das letzte Mal, dass Lula als Präsident der Republik am Sitz der Vereinten Nationen (UN) in New York sprach, war im Jahr 2009. Im folgenden Jahr, dem letzten seiner zweiten Amtszeit, wurde Brasilien durch den damaligen Außenminister Celso Amorim vertreten. In seinen ersten Worten erinnerte Lula nicht an seine letzte Rede, sondern an seine erste. “Vor zwanzig Jahren stand ich zum ersten Mal auf dieser Tribüne und sagte an jenem 23. September 2003: ‘Mögen meine ersten Worte vor diesem Weltparlament von Vertrauen in die menschliche Fähigkeit geprägt sein, Herausforderungen zu überwinden und sich zu besseren Formen des Zusammenlebens zu entwickeln’. Ich komme heute zurück, um zu sagen, dass ich mein unerschütterliches Vertrauen in die Menschheit beibehalte”.

Lula in New York – Foto: Ricardo Stuckert/Agencia-PR

Der brasilianische Präsident gedachte “unseres Landsmannes Sérgio Vieira de Mello und 21 weiterer Beamter dieser Organisation, die vor 20 Jahren Opfer des brutalen Anschlags in Bagdad wurden. Ich möchte auch den Opfern des Erdbebens in Marokko und der Stürme in Libyen mein Beileid aussprechen. Wie die jüngsten Ereignisse im Bundesstaat Rio Grande do Sul in meinem Land fordern diese Tragödien Menschenleben und verursachen unwiederbringliche Verluste. Unsere Gedanken und Gebete sind bei allen Opfern und ihren Familien”.

Anschließend sprach Lula das Problem des Hungers und der Ungleichheit an. “Hunger, das zentrale Thema meiner Rede vor diesem Weltparlament vor 20 Jahren, betrifft heute 735 Millionen Menschen, die heute zu Bett gehen und nicht wissen, ob sie morgen etwas zu essen haben werden. Die Welt ist zunehmend ungleich. Die 10 größten Milliardäre verfügen über mehr Reichtum als die ärmsten 40 Prozent der Menschheit (…) Zuallererst müssen wir die Resignation überwinden, die uns dazu bringt, diese Ungerechtigkeit als natürliches Phänomen zu akzeptieren. Um die Ungleichheit zu überwinden, fehlt der politische Wille derjenigen, die die Welt regieren”, klagte er.

Der brasilianische Präsident erklärte, dass seine Rückkehr nach New York “ein Triumph für die Demokratie in meinem Land” sei und dass Brasilien “zurück ist, um den ihm gebührenden Beitrag zur Bewältigung der wichtigsten globalen Herausforderungen zu leisten. Lassen Sie uns den Universalismus unserer Außenpolitik zurückgewinnen, der durch einen respektvollen Dialog mit allen gekennzeichnet ist. Die internationale Gemeinschaft befindet sich in einem Strudel multipler und gleichzeitiger Krisen: die Covid-19-Pandemie, die Klimakrise, die Nahrungsmittel- und Energieunsicherheit, die durch wachsende geopolitische Spannungen verstärkt wird. Rassismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit haben sich ausgebreitet, gefördert durch neue Technologien, die uns angeblich näher zusammenbringen sollen”.

Neoliberalismus und die extreme Rechte

In einer der eloquentesten Passagen seiner Rede machte Lula den Neoliberalismus für den Aufstieg der extremen Rechten in der Welt verantwortlich. “Die Regierungen müssen mit der wachsenden Dissonanz zwischen der ‘Stimme der Märkte’ und der ‘Stimme der Straße’ brechen. Der Neoliberalismus hat die wirtschaftliche und politische Ungleichheit, die die Demokratien heute plagt, noch verschärft. Sein Erbe ist eine Masse von entrechteten und ausgeschlossenen Menschen. Inmitten seiner Trümmer tauchen rechtsextreme Abenteurer auf, die die Politik verleugnen und Lösungen verkaufen, die ebenso einfach wie falsch sind. Viele sind der Versuchung erlegen, einen gescheiterten Neoliberalismus durch einen primitiven, konservativen und autoritären Nationalismus zu ersetzen”, so das Staatsoberhaupt der größten Volkswirtschaft in Lateinamerika. Er beendete diesen Teil seiner Rede, indem er betonte, dass er “eine Agenda, die Einwanderer als Sündenböcke benutzt, die den Wohlfahrtsstaat untergräbt und die Rechte der Arbeitnehmer angreift”, ablehne und forderte, “die besten humanistischen Traditionen wiederzuerlangen, die die Gründung der UNO inspiriert haben”.

Assange, Kuba und Palästina

In einem weiteren wichtigen Moment se iner Rede betonte Lula, dass “eine aktive Eingliederungspolitik in den Bereichen Kultur, Bildung und Digitales für die Förderung der demokratischen Werte und die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit unerlässlich ist”. Anschließend nutzte er die Gelegenheit, um die Freiheit des australischen Aktivisten und Journalisten Julian Assange zu fordern. “Es ist wichtig, die Pressefreiheit zu bewahren. Ein Journalist wie Julian Assange kann nicht dafür bestraft werden, dass er die Gesellschaft auf transparente und legitime Weise informiert. Unser Kampf ist gegen Desinformation und Cyberkriminalität. Apps und Plattformen dürfen das Arbeitsrecht, für das wir so hart gekämpft haben, nicht abschaffen”, betonte er und bekräftigte mehrfach dass “sie ihre angeblichen Ziele nicht erreichen dürfen und die Prozesse der Vermittlung, der Prävention und der friedlichen Lösung von Konflikten behindern”.

Brasilien wird nach seinen Worten auch weiterhin Maßnahmen anprangern, die ohne die Unterstützung der UN-Charta ergriffen wurden, wie das gegen Kuba verhängte Wirtschafts- und Finanzembargo und der Versuch, dieses Land als staatlichen Sponsor des Terrorismus einzustufen. “Wir werden weiterhin jeden Versuch kritisieren, die Welt in Einflusszonen aufzuteilen und den Kalten Krieg wieder aufleben zu lassen”. Die Kuba-Frage war das Stichwort, um auf ein tieferes Problem einzugehen, mit dem Lula die Schaffung eines palästinensischen Staates und eine Reform des UN-Systems forderte.

“Der UN-Sicherheitsrat verliert allmählich seine Glaubwürdigkeit. Wir kennen die Schrecken und das Leid, das alle Kriege verursachen. Die Förderung einer Kultur des Friedens ist unser aller Pflicht. Sie aufzubauen erfordert Beharrlichkeit und Wachsamkeit. Es ist beunruhigend zu sehen, dass alte ungelöste Streitigkeiten fortbestehen und neue Bedrohungen auftauchen oder an Kraft gewinnen. Die Schwierigkeiten bei der Schaffung eines Staates für das palästinensische Volk sind ein typisches Beispiel dafür. Hinzu kommen die anhaltende humanitäre Krise in Haiti, der Konflikt im Jemen, die Bedrohung der nationalen Einheit in Libyen und der Zusammenbruch der Institutionen in Burkina Faso, Gabun, Guinea Conakry, Mali, Niger und Sudan. In Guatemala besteht die Gefahr eines Staatsstreichs, der den Gewinner demokratischer Wahlen daran hindern würde, sein Amt anzutreten. Der Krieg in der Ukraine verdeutlicht unsere kollektive Unfähigkeit, die Ziele und Grundsätze der UN-Charta durchzusetzen. Wir unterschätzen nicht, wie schwierig es ist, Frieden zu schaffen. Aber keine Lösung wird von Dauer sein, wenn sie nicht auf einem Dialog beruht”, sagte der brasilianische Präsident.

Klimakrise

Die Klimakrise war ebenfalls eines der Hauptthemen von Lulas Rede bei der UNO. “Gegen den Klimawandel zu handeln bedeutet, an morgen zu denken und sich mit historischen Ungleichheiten auseinanderzusetzen. Die reichen Länder sind auf der Grundlage eines Modells mit hohen Raten von klimaschädlichen Gasemissionen gewachsen. Der Klimanotstand macht es dringend erforderlich, den Kurs zu korrigieren und das umzusetzen, was bereits vereinbart wurde. Deshalb sprechen wir von gemeinsamer, aber differenzierter Verantwortung. Es sind die schwachen Bevölkerungsgruppen des globalen Südens, die am stärksten von den durch den Klimawandel verursachten Verlusten und Schäden betroffen sind. Die reichsten 10 Prozent der Weltbevölkerung sind für fast die Hälfte des gesamten Kohlenstoffs verantwortlich, der in die Atmosphäre gelangt. Wir Entwicklungsländer wollen dieses Modell nicht wiederholen”, betonte er und erinnerte auch daran, dass “wir in Brasilien bereits einmal bewiesen haben und erneut beweisen werden, dass ein sozial gerechtes und ökologisch nachhaltiges Modell möglich ist. Wir stehen an der Spitze der Energiewende, und unsere Energiematrix ist bereits eine der saubersten der Welt”.

Globaler Süden

Ein weiterer wichtiger Punkt in Lulas Rede war seine Verteidigung des Multilateralismus. Obwohl er mit dem Begriff “Globaler Süden” sparsam umging, wie er es in seinen Äußerungen der letzten Monate getan hat, forderte der brasilianische Präsident eine stärkere Beteiligung der lateinamerikanischen, afrikanischen und asiatischen Länder an wichtigen globalen Entscheidungen. “Der Grundsatz, auf dem der Multilateralismus beruht, nämlich die souveräne Gleichheit der Nationen, wird ausgehöhlt. In den wichtigsten Instanzen der Weltordnungspolitik haben die Verhandlungen, bei denen alle Länder eine Stimme haben, an Schwung verloren. Wenn Institutionen Ungleichheiten reproduzieren, sind sie Teil des Problems und nicht Teil der Lösung”, sagte er.

Lula erinnerte daran, dass “der Internationale Währungsfonds (IWF) im vergangenen Jahr den europäischen Ländern 160 Milliarden Dollar an Sonderziehungsrechten zur Verfügung gestellt hat, den afrikanischen Ländern aber nur 34 Milliarden. Die ungleiche und verzerrte Vertretung an der Spitze des IWF und der Weltbank ist inakzeptabel. Wir haben die Auswüchse der Deregulierung der Märkte und die Entschuldigung für den Minimalstaat nicht korrigiert. Die Grundlagen für eine neue wirtschaftspolitische Steuerung sind nicht geschaffen worden”. In diesem Zusammenhang verteidigte er den BRICS-Block, der sich aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zusammensetzt, und erklärte, dass er “aus dieser Unbeweglichkeit heraus entstanden ist und eine strategische Plattform zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Schwellenländern darstellt”.

“Die jüngste Erweiterung der Gruppe auf dem Gipfel von Johannesburg stärkt den Kampf für eine Ordnung, die der wirtschaftlichen, geografischen und politischen Pluralität des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Wir sind eine Kraft, die sich für einen gerechteren Welthandel einsetzt, während der Multilateralismus in eine schwere Krise geraten ist.”

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