Zwischen Klimaschutz und wirtschaftlichen Interessen: Brasiliens Umweltpolitik auf dem Prüfstand

Die Klimakrise rückt den Schutz der Umwelt in den Mittelpunkt der brasilianischen Stichwahl. Dabei geht es um weit mehr als den Erhalt von Wäldern: um die Sicherheit der Wasserversorgung, den Schutz vor Überschwemmungen und Dürren sowie um die Lebensgrundlagen der Menschen. Für indigene Völker und traditionelle Gemeinschaften stehen zugleich ihre Territorien, ihre Selbstbestimmung und der Schutz jener Ökosysteme auf dem Spiel, mit denen ihr Leben eng verbunden ist.

Regierungsprogramme der beiden Kanditaten – Grafik mithilfe einer KI erstellt

Die Regierungsprogramme der beiden Kandidaten setzen unterschiedliche Schwerpunkte. Zwar gibt es Gemeinsamkeiten, etwa beim Ausbau der Wasserinfrastruktur und bei der finanziellen Anerkennung von Naturschutzleistungen. Doch die Frage, welchen Stellenwert die Klimakrise für das künftige Regierungshandeln haben soll, beantworten sie grundlegend anders.

Der Kandidat der Arbeiterpartei PT (Luiz Inácio Lula da Silva) behandelt den Klimawandel als dringliche Krise, an der sich ein grosser Teil der staatlichen Planung und der vorgeschlagenen Massnahmen orientieren soll. Im Programm seines Konkurrenten von der Liberalen Partei PL (Flávio Bolsonaro) wird das Thema hingegen nur einmal ausdrücklich angesprochen, unter dem Begriff der extremen Wetterereignisse.

Ansonsten betrachtet das PL-Programm die Umwelt vor allem als strategisches Potenzial für wirtschaftliche Entwicklung. Naturschutz soll Einkommen schaffen und neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen. Genannt werden ein regulierter Kohlenstoffmarkt, die Bioökonomie und Zahlungen für Leistungen zum Schutz von Ökosystemen. Welche Folgen der Klimawandel für diese Vorhaben haben könnte und welche Anpassungen für ihre langfristige Tragfähigkeit notwendig wären, wird dabei nicht ausgeführt.

Im PT-Programm bildet der Klimawandel dagegen eine Leitlinie für soziale, wirtschaftliche und ökologische Vorhaben. Der Begriff taucht dort 38-mal auf. Die Vorschläge knüpfen an bereits bestehende Planungen an und verbinden die Verringerung klimaschädlicher Emissionen mit der Anpassung an veränderte Umweltbedingungen.

Dazu gehören widerstandsfähige Infrastrukturen, Einkommensmöglichkeiten für Menschen, die Wälder und Wasserquellen schützen, sowie zusätzliche Finanzierungsinstrumente zur Bewältigung klimabedingter Ausgaben. Auch die internationale Zusammenarbeit gegen die Erderwärmung und die Entwaldung erhält Gewicht. Das Wissen, die Traditionen und die Vielfalt der verschiedenen Völker sollen dabei Anerkennung finden.

Für die kommende Amtszeit schlägt die PT eine Klimapolitik vor, die regionale Projekte stärkt, öffentliche Investitionen wirksamer einsetzt und Finanzierungsmöglichkeiten erweitert. Vorgesehen sind unter anderem die ökologische Wiederherstellung von Flusseinzugsgebieten und der Ausbau von Anlagen, die eine verlässliche Wasserversorgung sichern sollen.

Mehr Mittel sollen zudem in die Katastrophenvorsorge und die Verringerung bestehender Risiken fliessen. Auch die Caatinga, die von Trockenheit geprägte Landschaft im Nordosten Brasiliens, wird als bedeutender Naturraum für die Minderung von Treibhausgasemissionen und den Kampf gegen die Wüstenbildung berücksichtigt. In den Städten setzt das Programm auf die Sicherung gefährdeter Hänge, eine nachhaltige Regenwasserbewirtschaftung, begrünte Infrastruktur und den Schutz von Wasserquellen. Der Bund soll ausserdem Innovationen im Umgang mit festen Abfällen unterstützen.

Das kürzer gehaltene PL-Programm sieht ebenfalls einen Ausbau der Wasserinfrastruktur vor. Dazu zählen Mehrzweckstaudämme, Rückhaltebecken zum Hochwasserschutz, Kanäle und Entwässerungsanlagen. Ergänzend sollen die Überwachung, die Frühwarnsysteme und die Einsatzfähigkeit des Zivilschutzes verbessert werden. Deutliche Unterschiede zeigen sich bei den Zielen gegen die Entwaldung. Die PT bekräftigt das Vorhaben, die Entwaldung bis 2030 vollständig zu beenden. Dafür sollen Programme zur Vorbeugung und Kontrolle der Waldzerstörung sowie ein integriertes Feuermanagement umgesetzt werden.

Nationalparks sollen durch nachhaltigen Tourismus, regionale Entwicklung und Umweltbildung gestärkt werden. Hinzu kommen Anreize für die Einrichtung privater Schutzgebiete. Zahlungen für den Erhalt von Ökosystemen sollen die Wiederherstellung von Wäldern ergänzen. Das Programm sieht ausserdem vor, die gesetzlichen Schutzbestimmungen für Wälder und den Atlantischen Regenwald zu stärken.

Auf internationaler Ebene soll Brasilien an der Umsetzung eines Fahrplans zur weltweiten Beendigung der Entwaldung mitwirken. Nationale Massnahmen sollen dabei mit internationalen Verpflichtungen verbunden werden. Die PL setzt sich das Ziel, die illegale Entwaldung bis 2029 zu beenden. Vorgesehen sind ein entschiedeneres Vorgehen gegen illegale Brandrodungen, bessere Prävention und Überwachung, stärkere Kontrollen sowie die Bekämpfung von Umweltkriminalität.

Umweltzerstörungen im Yanomami-Gebiet – Foto: Fernando Frazão/AgenciaBrasil

Der erhaltene Amazonaswald soll nach diesem Konzept zur Grundlage wirtschaftlicher Wertschöpfung werden. Aus seiner biologischen Vielfalt sollen biotechnologische Anwendungen, Arzneimittel, Kosmetika und neue Materialien entstehen. Nachhaltige Bewirtschaftung und eine stärkere Verarbeitung regionaler Erzeugnisse sollen Einkommen ermöglichen, ohne dafür den Wald zu roden. Das Programm verbindet den Schutz Amazoniens mit der Bekämpfung von Kriminalität und wirtschaftlichen Perspektiven für die Bevölkerung.

Zugleich fordert die PL, Überschneidungen zwischen den Zuständigkeiten der Umweltbehörden, der staatlichen Behörde für indigene Völker und der Verwaltung von Naturschutzgebieten zu beseitigen. Welche Überschneidungen damit gemeint sind, erläutert das Programm allerdings nicht. Weitere Vorschläge betreffen die Konsolidierung des ländlichen Umweltregisters und den Ausbau von Zahlungen für Naturschutz und ökologische Wiederherstellung. Davon sollen unter anderem landwirtschaftliche Betriebe profitieren, die einheimische Vegetation erhalten und geschädigte Flächen wiederherstellen.

Für indigene Völker und traditionelle Gemeinschaften ist die Landfrage von zentraler Bedeutung. Die PT will weitere öffentliche Flächen für Schutzgebiete, indigene Territorien, Gebiete von Quilombola-Gemeinschaften und Siedlungen im Rahmen der Landreform bereitstellen. Auch die rechtliche Klärung von Landbesitz und Nutzungsrechten soll vorankommen. Das Programm sieht zudem vor, den sozialen Schutz traditioneller Gemeinschaften auszubauen. Die öffentliche Sozialhilfe soll enger mit der Klimapolitik und der Katastrophenvorsorge verbunden werden, damit der Staat Familien nach extremen Wetterereignissen besser unterstützen kann.

Für Favelas und andere städtische Gemeinschaften sind weitere Auswahlrunden für Projekte zur Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen vorgesehen. Damit sollen diese Quartiere stärker in eine nachhaltige Stadtentwicklung einbezogen werden. Die PL schlägt vor, indigenen Völkern und Quilombola-Gemeinschaften Entscheidungsfreiheit über wirtschaftliche Tätigkeiten in ihren Territorien einzuräumen. Diese sollen mit einer nachhaltigen Entwicklung und den geltenden Umweltvorschriften vereinbar sein. Ausserdem nennt das Programm Entschädigungen für mögliche Einschränkungen von Nutzungsrechten sowie Ausgleichsmechanismen für Menschen, die in diesen Gebieten leben und wirtschaften.

Indioproteste in Brasilia – Foto: Laycer Tomaz/Camara dos Deputados

Wie glaubwürdig die Vorhaben sind, lässt sich auch an der bisherigen Regierungspolitik messen. Unter den PT-Regierungen wurden der Klimawandel und der Verlust biologischer Vielfalt als ressortübergreifende Aufgaben behandelt. Der nationale Klimaplan umfasst acht Pläne zur Emissionsminderung, 16 Anpassungspläne und fünf übergreifende Strategien. Ergänzende Programme sollen Städte und benachteiligte Wohngebiete auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten.

Zu den Massnahmen gehören auch eine nationale Politik für ein integriertes Feuermanagement und Aktionspläne gegen die Entwaldung im Amazonasgebiet und im Cerrado. Laut der vorliegenden Bilanz wurden 231 neue Schutzgebiete eingerichtet. Darunter befinden sich kommunale, bundesstaatliche und nationale Schutzgebiete ebenso wie private Naturreservate.

Neue Instrumente zur Klimafinanzierung wurden entwickelt, darunter ein internationaler Fonds für den dauerhaften Erhalt tropischer Wälder. Bestehende Umweltfonds und der Amazonasfonds wurden gestärkt. Die Entwaldung sank unter die historischen Durchschnittswerte. Zudem wurden 21 indigene Territorien demarkiert und den Umweltkontrollbehörden 19,7 Milliarden Reais zugewiesen.

Diese Bilanz bleibt dennoch nicht frei von Widersprüchen. Kritik von Umweltorganisationen richtet sich gegen die Unterstützung für die Erkundung möglicher Erdölvorkommen im Sedimentbecken vor der Amazonasmündung. Das Gebiet gehört zum äquatorialen Küstenabschnitt Brasiliens und gilt aus Sicht der Organisationen als besonders bedeutsam für den Klima- und Artenschutz.

Auch indigene Organisationen äussern Kritik. Zwar wurden Verfahren zur Anerkennung indigener Territorien wieder aufgenommen, die unter der vorherigen Regierung ins Stocken geraten waren. Doch die Geschwindigkeit, mit der die noch offenen Verfahren im Justizministerium abgeschlossen werden, wird weiterhin hinterfragt.

Unter der vorherigen Regierung von 2019 bis 2022, geführt vom Vater des heutigen PL-Kandidaten (Flávio Bolsonaro), erhielten die Umweltkontrollbehörden 7,4 Milliarden Reais. Die Bereitstellung von Mitteln aus Umweltfonds für neue Projekte wurde eingefroren. Während der gesamten vierjährigen Amtszeit wurde kein indigenes Territorium demarkiert.

Die Entwaldung nahm zu, während Programme zu ihrer Vorbeugung und Kontrolle abgeschafft wurden. Der staatliche Forstdienst und die Verwaltung des ländlichen Umweltregisters wurden dem Landwirtschaftsministerium unterstellt. Ein Grossteil der Umweltbeiräte wurde aufgelöst.

Nach der im Ausgangstext angeführten Bilanz erreichten Brasiliens Treibhausgasemissionen Höchststände. Im Amazonasgebiet wurden während dieser Regierungszeit 45.612 Quadratkilometer Wald zerstört. Rund 20.000 illegale Goldsucher drangen in das indigene Territorium der Yanomami ein. Wie die damalige Regierung mit Umweltvorschriften umging, verdeutlichte eine Kabinettssitzung während der Coronapandemie im Jahr 2020. Der damalige Umweltminister regte an, die Aufmerksamkeit der Medien für die Pandemie zu nutzen, um Vorschriften umfassend zu lockern.

Die Ministerien sollten ihre Kräfte bündeln und jene Regeln ändern, für deren Anpassung keine Zustimmung des Kongresses erforderlich war. Die verglichenen Programme zeigen damit zwei unterschiedliche politische Ansätze: eine Regierungspolitik (PT) mit dem Kandidaten Luiz Inácio Lula da Silva, die den Klimawandel als übergreifende Krise behandelt, und ein Konzept (PL) mit Flávio Bolsonaro, das den wirtschaftlichen Nutzen des Naturerhalts in den Vordergrund stellt. Für indigene Völker und traditionelle Gemeinschaften wird entscheidend sein, wie die angekündigten Massnahmen umgesetzt werden: ob ihre Territorien geschützt, ihre Rechte gewahrt und ihre Lebensgrundlagen dauerhaft gesichert werden.

© 2003-2026 BrasilienPortal by sabiá brasilinfo
Reproduktion der Inhalte strengstens untersagt.
Aus unserer Redaktion

Letzte News