Das brasilianische Oberste Bundesgericht beginnt am Freitag, dem 7. August, mit der Prüfung mehrerer Gesetze, die zentrale Fragen des Umwelt- und Indigenenschutzes betreffen. Im Mittelpunkt stehen die sogenannte Soja-Moratoriumsvereinbarung, der Stichtag für die Anerkennung indigener Landrechte und die neuen Vorschriften für Umweltgenehmigungen.
In Brasília verfolgen Umweltverbände, indigene Organisationen und Vertreter traditioneller Gemeinschaften die anstehenden Entscheidungen mit grosser Sorge. Sie erwarten vom Gericht, dass es seine Aufgabe als Hüter der brasilianischen Verfassung wahrnimmt und den Schutz der Umwelt sowie die Rechte der indigenen Bevölkerung in den Vordergrund stellt.
Insgesamt betreffen die Beratungen zehn direkte Verfassungsklagen, die überwiegend von gesellschaftlichen Organisationen und Verbänden eingereicht wurden. Nach dem derzeitigen Zeitplan sollen jedoch nur acht dieser Verfahren tatsächlich beurteilt werden.
Den Auftakt bilden drei Klagen gegen den sogenannten „Marco Temporal“. Nach dieser umstrittenen Stichtagsregelung können indigene Gemeinschaften grundsätzlich nur für jene Gebiete eine offizielle Anerkennung beantragen, die sie am 5. Oktober 1988, dem Tag der Verkündung der brasilianischen Verfassung, nachweislich bewohnten oder um die zu diesem Zeitpunkt bereits gestritten wurde.
Kritiker halten diese Auslegung für unvereinbar mit der Verfassung. Viele indigene Gemeinschaften waren lange vor 1988 gewaltsam aus ihren angestammten Gebieten vertrieben worden und konnten deshalb am Stichtag dort nicht mehr leben. Die Regelung droht somit historische Vertreibungen nachträglich zu legitimieren und deren Folgen dauerhaft festzuschreiben.
Gemeinsam mit den Verfassungsklagen wird ein Verfahren behandelt, das die Rückgabe eines Gebietes betrifft, dessen Anerkennung als angestammtes Land einer indigenen Gemeinschaft umstritten ist. Ebenfalls geprüft wird ein Antrag, mit dem die Verfassungsmässigkeit der Stichtagsregelung ausdrücklich bestätigt werden soll. Die Beratungen finden vom 7. bis zum 18. August im virtuellen Plenum des Gerichts statt.
Nach Ansicht indigener Interessenvertretungen verletzt die Regelung mehrere verfassungsrechtliche Grundsätze. Dazu gehört insbesondere, dass die ursprünglichen Rechte der indigenen Völker an ihren traditionellen Territorien nicht verjähren. Diese Rechte entstehen nach dem Verständnis der Verfassung nicht erst durch eine staatliche Anerkennung. Die Demarkierung bestätigt vielmehr einen bereits bestehenden Anspruch.
Die gesetzliche Verankerung des Stichtags habe zudem neue Hindernisse bei der Anerkennung indigener Gebiete geschaffen. Bestimmungen erweiterten den Kreis jener Landtitel, für die Entschädigungen verlangt werden können. Gleichzeitig könnten derzeitige Besitzer ein umstrittenes Gebiet teilweise so lange behalten, bis eine solche Entschädigung vollständig bezahlt wurde.
Kritisiert wird auch ein neuer rechtlicher Rahmen für Zwangsräumungen und Besitzrückgaben. Dieser könne dazu führen, dass indigene Menschen kriminalisiert werden, wenn sie versuchen, in Gebiete zurückzukehren, aus denen ihre Gemeinschaften einst vertrieben wurden. Aus der Wiederaneignung angestammten Landes werde damit unter Umständen eine vermeintlich rechtswidrige Besetzung.
Am 12. August folgt im Präsenzplenum die Prüfung zweier weiterer Verfassungsklagen. Sie richten sich gegen Gesetze der Bundesstaaten Mato Grosso und Rondônia, die Unternehmen steuerliche Vergünstigungen oder die Vergabe staatlicher Grundstücke verweigern, wenn diese sich am freiwilligen Soja-Moratorium beteiligen.
Diese Vereinbarung besteht seit rund 20 Jahren. Die beteiligten Unternehmen verpflichten sich, kein Soja zu kaufen oder zu vermarkten, das auf Flächen angebaut wurde, die nach 2008 im Amazonasgebiet entwaldet worden sind. Ziel ist es, die wirtschaftliche Ausweitung des Sojaanbaus von der weiteren Zerstörung des Regenwaldes zu entkoppeln.
Nach Angaben von Umweltschützern verhinderte das Moratorium allein in seinem ersten Jahrzehnt die Abholzung von schätzungsweise 18’000 Quadratkilometern Wald. In den überwachten Gemeinden soll die Entwaldung zwischen 2009 und 2022 um 69 Prozent zurückgegangen sein. Gleichzeitig nahm die mit Soja bepflanzte Fläche innerhalb des Amazonasbioms um 344 Prozent zu. Diese Entwicklung gilt als Hinweis darauf, dass eine Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion nicht zwangsläufig mit zusätzlicher Rodung verbunden sein muss.
Die Gegner der betreffenden Staatsgesetze sehen darin einen verfassungswidrigen Versuch, freiwilligen Umweltschutz wirtschaftlich zu bestrafen. Unternehmen, die aus eigener Entscheidung keine Produkte aus kürzlich gerodeten Flächen oder von Lieferanten mit illegalen Geschäftspraktiken beziehen, sollten nach ihrer Auffassung unterstützt und nicht benachteiligt werden.
Ähnliche Gesetze aus Maranhão und Tocantins sind ebenfalls Gegenstand von Verfassungsklagen, stehen derzeit jedoch nicht auf der Tagesordnung des Obersten Bundesgerichts. Die anstehenden Urteile zu Mato Grosso und Rondônia könnten trotzdem eine weitreichende Signalwirkung für andere Bundesstaaten entfalten.
Ebenfalls ab dem 12. August befasst sich das Gericht mit drei Klagen gegen die neuen Bestimmungen zur Umweltgenehmigung. Angefochten werden das Allgemeine Umweltgenehmigungsgesetz von 2025 und das ebenfalls 2025 verabschiedete Gesetz über die besondere Umweltlizenz. Das allgemeine Gesetz war zunächst mit 63 präsidialen Vetos in Kraft gesetzt worden. Der brasilianische Kongress hob diese Einwände später wieder auf.
Das zweite Gesetz ging aus einer vorläufigen Massnahme hervor und führte ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren für bestimmte Vorhaben ein. Umweltorganisationen warnen, dass die neuen Vorschriften bei zahlreichen Projekten die Pflicht zu vorgängigen Umweltstudien abschwächen oder vollständig beseitigen könnten. Für bestimmte Unternehmen und Tätigkeiten werde das Genehmigungsverfahren dadurch so stark vereinfacht, dass eine wirksame Prüfung möglicher Schäden kaum noch gewährleistet sei.
Gleichzeitig verliere das zentrale Gesetz seine Funktion als einheitlicher rechtlicher Rahmen für das gesamte Land. Das Umweltgenehmigungsverfahren ist eines der wichtigsten Instrumente der brasilianischen Umweltpolitik. Es soll Risiken erkennen, bevor ein Projekt umgesetzt wird, mögliche Schäden verhindern und verbindliche Schutzmassnahmen festlegen.
Dazu gehören je nach Vorhaben Untersuchungen zu Wasser, Boden, Wald, Artenvielfalt, öffentlicher Gesundheit und den Lebensbedingungen der betroffenen Bevölkerung. Besonders problematisch ist nach Einschätzung der Kritiker die Kombination aus drei neuen Möglichkeiten: der vollständigen Befreiung von der Genehmigungspflicht, der Genehmigung durch Selbsterklärung und einem beschleunigten Sonderverfahren. Zusammengenommen könnten diese Instrumente die staatliche Kontrolle erheblich schwächen.
Darüber hinaus wenden sich die Klagen gegen zahlreiche einzelne Gesetzesartikel, die als verfassungswidrig betrachtet werden. Im Zentrum steht die Befürchtung, dass ausgerechnet jene Bevölkerungsgruppen zusätzlichen Risiken ausgesetzt werden, die von grossen Infrastruktur-, Bergbau-, Energie- oder Landwirtschaftsprojekten besonders stark betroffen sind. Dazu zählen indigene Völker, Quilombola-Gemeinschaften und weitere traditionelle Bevölkerungsgruppen.
Auch die Beteiligungsmöglichkeiten der zuständigen Behörden könnten eingeschränkt werden. Institutionen, die für den Schutz indigener Gebiete sowie für Land- und Siedlungsfragen verantwortlich sind, hätten nach der neuen Gesetzeslage weniger Einfluss auf die Prüfung geplanter Projekte. Damit drohen lokale Kenntnisse und die besonderen Rechte der betroffenen Gemeinschaften bei wichtigen Entscheidungen an Gewicht zu verlieren.
Eine Vereinfachung bürokratischer Abläufe ist grundsätzlich möglich. Sie darf jedoch nicht dazu führen, dass Umweltbelastungen, gesundheitliche Gefahren und soziale Folgen erst erkannt werden, wenn sie nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Ebenso wenig darf ein schnelleres Verfahren auf Kosten indigener Völker, der Quilombola-Gemeinschaften oder anderer traditioneller Bevölkerungsgruppen gehen.
Die bevorstehenden Urteile reichen deshalb weit über juristische Einzelfragen hinaus. Das Oberste Bundesgericht muss entscheiden, wie Brasilien wirtschaftliche Interessen, den Schutz des Amazonasgebietes und die verfassungsmässigen Rechte seiner ursprünglichen und traditionellen Bevölkerung miteinander vereinbart. Von diesen Entscheidungen hängt ab, ob Umwelt- und Landrechte wirksam geschützt werden oder ob gesetzliche Ausnahmen und beschleunigte Verfahren den bisherigen Schutz dauerhaft aushöhlen.
