Im brasilianischen Nationalkongress wächst der politische Druck auf die verfassungsmässigen Rechte der indigenen Bevölkerung. Von 272 Gesetzesvorhaben, die sich unmittelbar auf das Leben und die Rechte indigener Gemeinschaften auswirken, werden 146 als nachteilig eingestuft. Das entspricht 54 Prozent aller untersuchten Vorlagen. Besonders schwer wiegt, dass 125 dieser Projekte die territorialen Rechte betreffen, also den Schutz, die Anerkennung oder die wirtschaftliche Nutzung indigener Gebiete.
Die Zahlen stammen aus einer Untersuchung des Indigenen Missionsrates Cimi. Die Organisation hat die Ergebnisse auf einer neuen digitalen Plattform zusammengeführt, die Gesetzesvorhaben, Abstimmungen und das Verhalten der politischen Parteien und Fraktionen nachvollziehbar machen soll.
Damit wird sichtbar, wie stark die Rechte der indigenen Bevölkerung im parlamentarischen Alltag unter Druck geraten sind. Nach Einschätzung der Organisation hat sich diese Entwicklung während der beiden jüngsten Legislaturperioden deutlich verschärft. Allein seit 2023 wurden in der Abgeordnetenkammer oder im Senat 83 Vorlagen eingereicht, die indigene Rechte einschränken oder bestehende Schutzbestimmungen abschwächen könnten.
Im Mittelpunkt stehen Versuche, den sogenannten Stichtagsgrundsatz gesetzlich zu verankern. Danach könnten indigene Gemeinschaften grundsätzlich nur dann Anspruch auf ein Gebiet erheben, wenn sie nachweisen, dass sie dieses am 5. Oktober 1988, dem Tag des Inkrafttretens der brasilianischen Verfassung, bewohnten oder gerichtlich darum kämpften. Kritiker weisen darauf hin, dass diese Regelung die Geschichte von Vertreibung, Gewalt und erzwungener Flucht weitgehend ausblendet.
Andere Vorlagen zielen darauf ab, indigene Territorien für Bergbau, Landwirtschaft, Energieprojekte oder weitere wirtschaftliche Aktivitäten durch Dritte zu öffnen. Gleichzeitig sollen die Möglichkeiten zur Demarkation neuer Schutzgebiete eingeschränkt werden. Einzelne Initiativen sehen sogar vor, die Zuständigkeit für die Anerkennung indigener Gebiete von der Bundesregierung auf den Nationalkongress zu übertragen. Das könnte den ohnehin langwierigen Demarkationsprozess noch stärker von wechselnden parlamentarischen Mehrheiten und wirtschaftlichen Interessen abhängig machen.
Wie deutlich die politische Schieflage inzwischen ist, zeigt die Auswertung von 110 namentlichen Abstimmungen im Senat, in der Abgeordnetenkammer und in gemeinsamen Sitzungen des Kongresses. Untersucht wurde der Zeitraum von Januar 2019 bis Juni 2026. Insgesamt betrafen 98 Abstimmungen die Rechte indigener Gemeinschaften unmittelbar, weitere zwölf hatten indirekte Auswirkungen.
Von 41.391 ausgewerteten Stimmen fielen 27.965 gegen die Interessen und Rechte der indigenen Bevölkerung aus. Das entspricht 67,6 Prozent. Lediglich 13.081 Stimmen, rund 31,6 Prozent, wurden als unterstützend eingestuft. Weitere 345 Stimmen oder 0,8 Prozent galten als neutral, darunter Enthaltungen. Die Plattform soll auch nach den Wahlen weitergeführt werden. Sie dokumentiert, welche Parteien, Fraktionen und Mitglieder des Kongresses wiederholt für oder gegen den Schutz indigener Rechte stimmen.
Das Instrument versteht sich damit nicht nur als Archiv parlamentarischer Entscheidungen, sondern auch als Beitrag zur öffentlichen Kontrolle. Die Bevölkerung soll erkennen können, welche politischen Kräfte an der Einschränkung verfassungsmässiger Rechte beteiligt sind. Auffällig ist zudem das unterschiedliche Tempo, mit dem Gesetzesvorhaben behandelt werden.
Projekte, die territoriale Rechte beschneiden könnten, kommen nach der Auswertung häufig schneller voran als Vorlagen, die den indigenen Gemeinschaften zugutekämen. Unterstützende Initiativen betreffen vor allem Bildung, medizinische Versorgung sowie soziale und kulturelle Rechte. Sie bleiben hingegen oftmals lange in Ausschüssen liegen oder gelangen gar nicht erst zur Abstimmung.
Dabei geht die Bedeutung indigener Territorien weit über die direkt betroffenen Gemeinschaften hinaus. Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass anerkannte indigene Gebiete eine entscheidende Rolle beim Schutz von Wäldern, Wasserquellen und biologischer Vielfalt spielen. Wo die Gemeinschaften über gesicherte Landrechte verfügen, kann der Vormarsch von Entwaldung, illegalem Bergbau, Landraub und grossflächiger Agrarwirtschaft wirksamer begrenzt werden.
Der Schutz indigener Gebiete ist deshalb zugleich eine Investition in das Klima, die Wasserversorgung und die ökologische Stabilität Brasiliens. Werden diese Territorien geschwächt, entstehen Folgen, die nicht an ihren Grenzen enden. Belastete Flüsse, zerstörte Wälder und der Verlust von Tier- und Pflanzenarten wirken sich auf ganze Regionen aus.
Auch aus rechtsstaatlicher Sicht reicht die Debatte weit über die indigene Bevölkerung hinaus. Werden verfassungsmässig garantierte Rechte einer gesellschaftlichen Gruppe schrittweise ausgehöhlt, kann dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Grundrechte verlieren ihre Schutzwirkung, wenn sie von politischen Mehrheiten beliebig eingeschränkt werden können.
Die Folgen des parlamentarischen Kurses sind in sämtlichen Regionen Brasiliens spürbar. Einerseits geraten Demarkationsverfahren ins Stocken, andererseits wächst der Druck, nicht abschliessend anerkannte Gebiete für wirtschaftliche Grossprojekte zu öffnen. Solange die rechtliche Anerkennung fehlt, bleiben viele Gemeinschaften besonders verletzlich. Sie sind häufiger Landkonflikten, Einschüchterungen, Vertreibungen und direkter Gewalt ausgesetzt.
Wie konkret diese Bedrohung ist, zeigt eine kleine indigene Gemeinschaft im ländlichen Teil des Jequitinhonha-Tals im Bundesstaat Minas Gerais. Dort leben rund 30 Familien in einem Gebiet, dessen formelle Demarkation noch immer aussteht. Gleichzeitig nimmt der wirtschaftliche Druck auf die Region zu, insbesondere durch den Abbau von Lithium und andere grossflächige Vorhaben.
Eine 59-jährige indigene Vertreterin berichtet von Drohungen, seit sie öffentlich für die territorialen Rechte ihrer Gemeinschaft eintritt und auf die sozialen und ökologischen Folgen des Bergbaus aufmerksam macht. Wegen der anhaltenden Gefährdung wird sie mittlerweile durch ein staatliches Schutzprogramm begleitet. Bereits 2023 hatte sie die Situation bei den Vereinten Nationen in Genf geschildert.
Die Sorge gilt nicht nur der persönlichen Sicherheit. Sie richtet sich auch auf den tiefgreifenden Wandel der Landschaft. Die Kinder und Enkel der Gemeinschaft wachsen nicht mehr in derselben Umgebung auf wie frühere Generationen. Einst war es möglich, im Jequitinhonha zu baden, Fische zu fangen und in den Wäldern am Übergang zwischen Cerrado und Caatinga Tiere zu beobachten.
Heute ist vieles davon verschwunden. Abholzung, Landraub, Bergbau und grossflächige Monokulturen haben die Landschaft verändert. Das Wasser ist belastet, die Fischbestände sind zurückgegangen, und traditionelle Nahrungsmittel werden seltener. Früchte wie Pequi und Mangaba, die für Ernährung, Kultur und lokales Wissen von grosser Bedeutung sind, sind in Teilen der Region kaum noch zu finden.
Auch Heilpflanzen, die über Generationen gesammelt und genutzt wurden, verschwinden mit der natürlichen Vegetation. Ihr Verlust betrifft nicht nur die medizinische Selbstversorgung. Mit jeder verschwundenen Pflanze geht auch ein Teil des überlieferten Wissens über den Cerrado und die Caatinga verloren.
Die Ausbreitung von Eukalyptusplantagen verschärft die Situation zusätzlich. In einer ohnehin trockenen Region verändern solche Monokulturen Böden, Wasserhaushalt und Lebensräume. Für indigene Gemeinschaften bedeutet dies eine weitere Einschränkung ihrer traditionellen Lebensweise und ihrer Möglichkeiten, sich aus dem eigenen Territorium zu versorgen.
Hinter den statistischen Angaben aus Brasília stehen somit konkrete Lebensgeschichten. Jede verzögerte Demarkation kann den Schutz einer Gemeinschaft schwächen. Jede Lockerung territorialer Rechte kann neue Begehrlichkeiten wecken. Und jede politische Entscheidung zugunsten wirtschaftlicher Interessen kann Wälder, Flüsse, kulturelles Wissen und menschliche Sicherheit gefährden.
Die indigene Bevölkerung Brasiliens fordert dabei keine Sonderrechte, sondern die Einhaltung jener Garantien, die in der Verfassung bereits festgeschrieben sind. Ihre Stimmen machen deutlich, dass die Verteidigung dieser Rechte nicht allein Aufgabe der betroffenen Gemeinschaften sein kann. Sie betrifft die gesamte brasilianische Gesellschaft, denn mit den indigenen Territorien werden zugleich Natur, kulturelle Vielfalt und rechtsstaatliche Grundsätze geschützt.
