Die Maßnahme sei notwendig wegen der gesunkenen Einnahmen, den Schwierigkeiten bei der Bezahlung der Bauarbeiten der olympischen Spiele und, um einen Kollaps in den öffentlichen Bereichen der Sicherheit, Bildung, Transport und im Gesundheitswesen zu vermeiden, heißt es in dem veröffentlichten Dekret zur Begründung. Auf die Olympiade, die wird dabei mehrfach explizit hingewiesen.
Die Finanzprobleme Rio de Janeiros sind indes nicht neu. Allerdings haben sie sich im vergangenen Jahr zugespitzt. Gesunkene Ölpreise auf dem Weltmarkt, weniger Einnahmen aus Steuern und den Royalties durch das Ölgeschäft, ein Wirtschaftsrückgang, der sich auf ganz Brasilien auswirkt, und gleichzeitig steigende Kosten, auch durch die Vorbereitungen zu den olympischen und paralympischen Spielen, sind einige der Gründe.
Schon seit längerem wurde bisher erfolglos versucht, die Zurückzahlung der Schulden an den Bund auszusetzen oder zu verschieben. Mit dem Dekret werden nun neue Verhandlungen erhofft. Probleme gibt es jedoch an allen Ecken.
Öffentliche Angestellte wie Lehrer und ebenso Rentner bekommen seit Monaten mit mehrwöchiger Verspätung ihre Gehälter und Pensionen oder sie nur teilweise ausbezahlt. Eine Versorgungskrise gibt es auch in den vom Bundesstaat geführten Krankenhäusern, unter anderem bei Medikamenten und notwendigen Mitteln für Operationen.
Wie das Dekret sich konkret auswirken soll, ist noch offen. Möglich wären mit ihm Sondermaßnahmen zur Finanzierung, wie Darlehen. Im Gespräch ist ebenso die Suspendierung von Erhöhungen und Anpassungen der Gehälter.
Darüber hinaus will der Bundesstaat erreichen, dass der Bund bei der Übernahme von Kosten einspringt, die durch die Olympiade entstehen. Die beschränken sich längst nicht nur auf die Infrastruktur und bauliche Anlagen.
Vielmehr müssten Stadt und Bundesstaat ebenso Kosten für die Bereitstellung zusätzlicher Sicherheitskräfte, Mitarbeiter im Gesundheitswesen, Straßenreinigung, Müllabfuhr, die Mobilität und andere öffentliche Dienstleistungen tragen.
Wie es heißt, hat Interimspräsident Michel Temer bereits Unterstützung zugesichert. Für die Sicherheit während der Olympiade wird zudem auch das Militär zum Einsatz kommen.
Probleme für die Durchführung des vor der Tür stehenden Megaeventes sieht Rio de Janeiros Bürgermeister, Eduardo Paes, nicht. Der Großteil der Anlagen sei bereits an das olympische Komitee übergeben oder fertiggestellt.
Zu Verspätungen oder Beeinträchtigungen wird es deshalb nicht kommen, verspricht er. Stattdessen erklärt er seine Zuversicht, dass Rio de Janeiro für eine “außerordentliche“ Olympiade und Paralympics sorgen wird.
