Bolsonaro nutzt Krieg gegen Ukraine als Vorwand zur Legalisierung von Bergbau in Indio-Territorien

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro will den Abbau von Rohstoffen in Indio-Territorien freigeben. Als Begründung dazu führt er den Krieg gegen die Ukraine an. Durch den könnte es zu Engpässen beim Import von Düngemitteln kommen. Unter dem Vorwand in den eigentlich geschützten Gebieten Grundstoffe für Düngemittel abzubauen, will Brasiliens Regierung nun die Abstimmung über den Bergbau in Indio-Territorien beschleunigen. Dabei befinden sich die größten Rohstoffreserven außerhalb der den indigenen Völkern zugesprochenen Gebiete.

Präsident Jair Bolsonaro – Foto: Antonio Cruz/AgenciaBrasil

Der Gesetzesvorschlag ist nicht neu. Schon vor Amtsantritt hat sich Bolsonaro deutlich für eine Ausbeute der indigenen Gebiete ausgesprochen. 2020 hat die Regierung Bolsonaros dann auch einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt. Der lebt jetzt wieder auf, unter dem Vorwand, die Düngemittelversorgung des Landes garantieren zu wollen.

Die industrialisierte Landwirtschaft ist ein wichtiges Standbein Brasiliens, benötigt aber Dünger. Im eigenen Land wird der nur in geringem Umfang produziert. Der Großteil muss importiert werden. Etwa 86 Prozent der notwendigen Düngemittel werden eingeführt. Von denen kommen allerdings nur 23 Prozent aus Rußland.

Brasiliens Landwirtschaftsministerin Tereza Cristina Costa Dias sieht deshalb auch keine direkte Bedrohung. Sie betont, dass das Land zumindest bis Oktober über ausreichend Düngereserven verfüge. Bolsonaro setzt dennoch auf Aktivismus. Brasilien dürfe nicht vom Import von Kalium und Phosphat abhängig sein, so Bolsonaro in einer seiner Lives.

Studien zeigen indes, dass 90 Prozent der Rohstoffreserven für Düngemittel nicht in, sondern außerhalb der Indio-Territorien liegen. Nach einer Erhebung des Institutes Socioambiental liegen der Bergbauagentur Brasiliens zudem derzeit lediglich 25 Anträge zur Förderung von Kalium oder Phospat in Indio-Gebieten vor. Dem gegenüber stehen über 4.000 Anträge außerhalb der Indio-Territorien.

Darüber hinaus existieren bereits Genehmigungen zum Abbau der Rohstoffe, die ungenutzt in Schubladen dümpeln. Allein der halbstaatliche Energiekonzern Petrobras hält dutzende Genehmigungen, mit denen Kalium und Phosphat schon jetzt gefördert werden könnten, ohne dass auf Indio-Territorien zurückgegriffen werden müsste.

Raoni Rajão von der Universität Minas Gerais spricht deshalb von einer „falschen Rechtfertigung“. Er verweist auch darauf, dass Investitionen in Milliardenhöhe notwendig wären und der Bau von Einrichtungen für die Förderung der Rohstoffe sich nicht über Nacht installieren ließe.

Diamanten statt Dünger

Vorgesehen ist mit dem Gesetzesvorschlag PL 191/2020 aber nicht nur die Freigabe für den Abbau von Grundstoffen für Düngemittel. Kritiker werfen Bolsonaro vor, die mögliche Krise der Düngemittel lediglich als Vorwand zu benutzen, um eine allgemeine Freigabe zur Ausbeutung indigener Gebiete zu erreichen.

Das vorliegende Gesetzesprojekt der Regierung ist entsprechend umfassend. Nach ihm dürfte in Indio-Territorien neben der Förderung von Kalium und Phosphat ebenso nach Öl gebohrt werden, dürften Gold, Diamanten, Edelsteine und andere Mineralien abgebaut und genmanipuliertes Soja in intensiver Landbewirtung angebaut werden.

Den indigenen Völkern selbst wird dabei kein Mitspracherecht eingeräumt. Das Gesetz sieht lediglich eine Anhörung der betroffenen Indios vor. Ohne Vetorecht könnte damit der Bergbau auch dann in Indio-Territorien durchgesetzt werden, wenn sich die dort lebenden Indios dagegen aussprechen.

Kritik am Gesetzesvorschlag

Experten aus diversen Bereichen, Umweltschützer und Menschenrechtler sprechen sich vehement gegen den Gesetzesvorschlag aus. Sie befürchten eine Erhöhung der Abholzung des Regenwaldes, eine Verseuchung der Böden und Flüsse, Landkonflikte und negative soziale Auswirkungen. Auch der Lebensraum bisher isoliert lebender Indio-Völker könnte beeinträchtigt werden.

Kritik gibt es von verschiedener Seite,unter anderem von der regionalen Vertretung der UN-Menschenrechtskommission Südamerikas. In einem Schreiben an die Abgeordnetenkammer Brasiliens ist von „unwiederbringlichen“ und „beispiellosen“ Schäden die Rede, sollte der Gesetzesvorschlag tatsächlich umgesetzt werden.

Verletzt würden mit ihm zudem internationale Verpflichtungen, die Brasilien in Bezug auf die Menschenrechte eingegangen ist. Einmal umgesetzt, könnte es zu großen sozialen und Umweltschäden in den Indio-Gebieten kommen, die über 863.000 Quadratkilometer Regenwald betreffen könnten, heißt es weiter in dem UN-Schreiben.

Gegen das Projekt haben sich auch Staatsministerium und eine Menschenrechtsgruppe der Generalstaatsanwaltschaft ausgesprochen. Auch sie befürchten eine Erhöhung sozialer Konflikte und der Kahlschläge im Amazonas-Regenwald. Laut dem Ministério Público Federal, dem Staatsministerium, stellen große Bergbauprojekte eine „ernsthafte Bedrohung“ für die Integrität der Indio-Territorien dar.

Gegenstimmen kommen ebenso aus den Reihen des Agrobusiness. Die Coalizão Brasil Clima, Florestas e Agricultura stuft das vorgelegte Projekt als Risiko für die Indio-Territorien ein. Die Vereinigung verweist dabei auch auf die Wichtigkeit der Gebiete für die Stabilität des Klimas und die kulturelle Vielfalt des Landes. Der Coalizão gehören unter anderem Landwirtschaftsverbände, Nahrungsmittelverbände, Banken und multinationale Unternehmen wie Bayer, Cargill und Nestlé an.

In einer Mitteilung der Coalizão heißt es, dass laut einer Studie der Universität Minas Gerais (UFMG) zwei Drittel der brasilianischen Kalium-Reserven außerhalb Amazoniens liegen. Von den Kalium-Reserven im Amazonas-Gebiet befinden sich dabei lediglich elf Prozent in Indio-Territorien.

Eine Notwendigkeit zur Freigabe der Reservate für den Abbau von Düngemittel-Rohstoffen wird deshalb in Frage gestellt. Eingeräumt wird jedoch, dass der Import von Dünger billiger ist, als die Produktion im eigenen Land. Doch auch das könnte geändert werden, etwa durch Investitionen in neue Techniken, so Raoni Rajão von der Universität Minas Gerais.

Befürworter sprechen vom Schutz der Indios

Es gibt aber auch Befürworter des Projektes. Durch die Freigabe des Bergbaus in Indio-Territorien würde das, was jetzt schon illegal geschieht, legalisiert werden, argumentieren die Verfechter des Vorhabens. Der illegale Bergbau ist eine enorme Bedrohung für die Ureinwohner Brasiliens. Allein im Indio-Territorium der Yanomamis sollen über 20.000 „Garimpeiros“, illegale Goldschürfer aktiv sein. Neben der Umweltzerstörung und der Verschmutzung der Flüsse mit Quecksilber verursachen sie ebenso soziale Konflikte. Durch eine Regulierung könnte dies geändert werden, sagen die Befürworter.

Der Vize-Regierungsvertreter im Kongress, Evair Vieira de Melo, sieht in der Regulierung des Bergbaus eine Art Schutz der Indios. Er verweist zudem auf eine größere Transparenz und eine wirtschaftliche Entwicklung der Region. Der Staat könnte daran teilnehmen. Darüber hinaus könnten die erwirtschafteten Erlöse zum Wohle der indigenen Bevölkerung zurückgeführt werden, so Evair Vieira de Melo.

Unterstützung für sein Vorhaben erhält Bolsonaro bereits von der Mehrheit der Abgeordnetenkammer. Die hat sich in einer nächtlichen Eilsitzung dazu ausgesprochen, den Gesetzesvorschlag als „dringend“ einzustufen. Damit fallen Anhörungen von Spezialisten und den Betroffenen selbst, den indigenen Völkern, sowie Diskussionen in Kommissionen weg. Eingerichtet werden soll lediglich eine Arbeitsgruppe, die sich zu zwei Dritteln aus regierungstreuen Abgeordneten zusammensetzen wird, wie Abgeordnetenpräsident Arthur Lira erklärt hat.

Die Dringlichkeit der Durchsetzung ist jedoch fraglich. Selbst der von Bolsonaro und seinen Ministern am Freitag (11. März) vorgelegte Düngeplan sieht lediglich langfristige Ziele vor. Nach diesen soll die Abhängigkeit von Düngemittelimporten erst bis 2050 auf 60 Prozent gesenkt werden. Eine mögliche aktuelle Krise kann mit ihm nicht abgefangen werden.

Ato pela Terra – Akt für die Erde

Vom indigenen Verband Articulação dos Povos Indígenas do Brasil (Apib) wird das Gesetzesvorhaben Bolsonaros vehement verurteilt. „Wir fordern das Ende der Anti-Indigenen-Agenda im Kongress. Die aktuelle Krise in Europa darf nicht als Vorwand dienen, um die Rechte indigener Völker zu massakrieren und die Zukunft des Planeten zu bedrohen“, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes.

Unterstützung erhalten die Ureinwohner Brasiliens von Aktivisten und Künstlern. Die haben zu einem „Ato pela Terra“ aufgerufen. Der hat am Mittwoch (9.März) in der Hauptstadt Brasiliens vor dem Kongress des Landes tausende Menschen angezogen. Hinter dem Akt stehen renommierte Künstler wie Daniela Mercury, Nando Reis und allen voran Caetano Veloso.

Dem Aufruf Caetano Velosos und seine Frau Paula Lavigne sind tausende Menschen, Künstler, Menschenrechtsvertreter und Vertreter indigener Organisationen gefolgt. Medien berichten von etwa 50.000 Teilnehmern. Überreicht wurde bei dem Akt dem Senatspräsidenten Rodrigo Pacheco ebenso ein Dokument. In dem wird der Schutz der Umwelt gefordert und ebenso ein Aus für diverse im Kongress zirkulierende Projekte, die das Umweltrecht aufweichen und die per Konstitution garantierten Rechte der indigenen Bevölkerung einschränken würden.

Noch muss der Gesetzesvorschlag verabschiedet werden. Die Abgeordnetenkammer will darüber Anfang April entscheiden. Anders als sein Kollege der Abgeordnetenkammer ruft Senatspräsident Rodrigo Pacheco zur Besonnenheit auf. Es müssten Wege zur Düngemittelproduktion im eigenen Land gefunden werden, um weniger von Importen abhängig zu sein, räumte Pacheco nach dem Protestakt Ato pela Terra ein. Geschehen soll dies aber „vorzugsweise ohne Wälder oder indigene Gebiete zu beeinträchtigen“, wie er betonte.

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AutorIn: Gabriela Bergmaier Lopes

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