Nur sechs Minuten hat die Ansprache des brasilianischen Präsidenten gedauert. In deren Mittelpunkt stand vor allem die Wirtschaftspolitik. Seine Regierung wolle die Steuerlast der Unternehmen senken und eine Entbürokratisierung einleiten.
Das Milliardenschwere Haushaltsdefizit will er unter anderem mit Privatisierungen stopfen. Bereits angekündigt wurde die Privatisierung von Flughäfen und Häfen. Energieminister Bento Albuquerque hat am Dienstag (22.) zudem eingeräumt, dass selbst die Atomenergie Brasiliens privatisiert werden könnte. Die ist per Grundgesetz bisher allerdings alleinig dem Staat vorbehalten.
In seiner Ansprache sagte Bolsonaro ebenso, dass Brasilien weltweit am stärksten die Umwelt bewahre und kein anderes Land der Welt so viel Wald hätte wie Brasilien. Tatsächlich gehören die Umweltgesetze Brasiliens zu den strengsten.
Ein Problem sind jedoch die Kontrollen. Die wurden von Bolsonaro während des Wahlkampfes aufs schärfste kritisiert und mehrfach als “shiitisch“ bezeichnet. Bei der Waldfläche steht nach den Weltbankdaten indes Rußland an der Sptize, gefolgt von Brasilien.
Umweltschützer sind in Habachtstelllung. Allein die Möglichkeit, dass Bolsonaro Präsident werden könnte, hat im vergangenen Jahr die Kahlschlagsraten angeheizt. Zwischen August 2017 und Juli 2018 hat der Amazonas-Regenwald 7.900 Quadratkilometer Wald verloren und damit ein Zehnjahreshoch erreicht.
Nach dem Environmental Performance Index der Universität Yaele liegt Brasilien in Sachen Umweltschutz zudem nur auf dem 69. Platz. Immerhin hat Bolsonaro in Davos versprochen, nun doch nicht aus dem Klimaabkommen von Paris auszusteigen – zumindest “vorerst“ nicht.
Die in Davos gemachte Aussage Bolsonaros, dass seine Regierung beabsichtige, die Kompatibilität zwischen Umweltschutz und wirtschaftlicher Entwicklung verbessern will, stößt in Brasilien auf gemischte Gefühle.
So hat er den Forstservice dem von der Agrolobbistin Tereza Cristina geführten Landwirtschaftsministerium untergeordnet und den Umweltminister vor seiner Benennung von der Agrolobby des Kongresses absegnen lassen.
