Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist wieder auf freiem Fuss. Er hat am Freitagabend unter dem Beifall von dutzenden Menschen das Präsidium in Curitiba verlassen, nachdem am Vortag das Oberste Gericht (STF) einen weitreichenden Beschluss gefasst hat.
Der sieht vor, dass die Unschuldsvermutung so lange gilt, bis alle gerichtlichen Instanzen durchlaufen sind. Alle in erster und zweiter Instanz verurteilten Straftäter können damit so lange in Freiheit bleiben, bis alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind.
Als einer der prominentesten Inhaftierten hat Ex-Präsident Lula umgehend davon profitiert. Er war in zweiter Instanz zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden, die später auf acht Jahre und zehn Monate gesenkt wurde. Die Gerichte hatten den Politiker für schuldig befunden, von einem Baukonzern Bestechungsgelder in Form von Bauarbeiten an einem Luxus-Apartment in Guarujá angenommen zu haben.
Die Haft hatte der ehemalige Staatschef unter einem großen Medienspektakel im April 2018 im Polizeipräsidium Curitibas angetreten. Das war seitdem von dutzenden Sympathisanten umlagert, die ihn nun am Freitagabend nach seiner Freilassung empfangen haben.
In einer kurzen Ansprache dankte Lula seinen Anhängern für die 580 Tage dauernde Wacht vor dem Polizeigebäude. Er nutzte die Gelegenheit aber auch zur Kritik. Die “faule Seite“ des Staates, der Justiz, des Staatsministeriums und der Bundespolizei habe daran gearbeitet, die Linke Brasiliens zu kriminalisieren, sagte er.
Lula zeigte sich politisch kämpferisch und verschonte mit seiner Kritik auch nicht den ultrarechten Präsident Jair Bolsonaro. Als Kandidat für ein öffentliches Amt kann der 74-Jährige bei Wahlen dennoch nicht antreten. Nach dem Gesetz “ficha limpa“ (saubere Weste) ist dies in zweiter Instanz Verurteilten untersagt.
Der Oberste Gerichtsbeschluß zur Unschuldsvermutung spaltet in Brasilien die Meinungen. Die gesetzlichen Mühlen des Landes mahlen in der Regel langsam. Wer in der Lage ist, gute Anwälte zu bezahlen, hat gute Chancen, die Verfahren über ein Jahrzehnt und mehr zu verschleppen und währenddessen auf freiem Fuss zu leben. Befürchtet wird auch, dass mit der Regelung der Kampf gegen die Korruption geschwächt wird.
Führende Politiker haben bereits angekündigt, sich für eine Änderung der Klausel der Unschuldsvermutung in der Konstitution Brasiliens einzusetzen. Erreichen wollen sie, dass ein Haftantritt nach einem Gerichtsurteil in zweiter Instanz für alle bindend wäre.
Lula ist bereits in einem weiterem Prozess in erster Instanz zu zwölf Jahren und elf Monaten Haft verurteilt worden. Ähnlich wie im Fall Guarujá soll er bei einem ländlichen Anwesen in Atibaia in Form von Renovierungen Bestechungsgelder erhalten haben. Darüber hinaus laufen weitere sechs Prozesse gegen ihn.
Die Prozesse und Ermittlungen sind Teil der Anti-Korruptionsoperationoperation Lava Jato um den halbstaatlichen Öl-Konzern Petrobras. Lava Jato wurde 2014 eingeleitet. Seitdem wurden über 300 Haftbefehle ausgestellt und über 150 Politiker, Unternehmer und andere an der Korruption Beteiligte verurteilt.
Die Operation und mit ihr der ehemalige Lava-Jato-Richter und heutige Justizminister Sergio Moro sind jüngst allerdings mit der Veröffentlichung von privaten Gesprächen über einen alternativen Mitteilungsdienst in Kritik geraten.
Veröffentlicht wurden die mutmaßlichen Gespräche zwischen Moro und den Staatsanwälten der Arbeitsgruppe Lava Jato vom Magazin The Intercept. Nach diesen wären Absprachen getroffen und gezielt nicht legale Veröffentlichungen in den Medien von belastenden Gesprächen von Politikern geplant worden.
Geschürt wird damit der von Lulas Anhängern geäußerte Verdacht, dass es sich bei den Prozessen des Ex-Präsidenten um ein abgekartetes Spiel gehandelt haben könnte.
