Mit erstaunlich offenen Worten hat am Mittwoch (4.) eine Gruppe von Kaiapó-Indios vom neu gewählten Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha, Unterstützung im Kampf gegen die Gesetzesänderung PEC 215 gefordert. Die Kaiapós sehen diese als “Kriegserklärung“ gegen sie an und kündigten an, gegen diese zu kämpfen, auch wenn es dabei zu einem Blutvergießen kommen könnte.
Die PEC 215 kursiert bereits seit Jahren im brasilianischen Kongress. Sie sieht unter anderem vor, dass das Parlament direkt über die Ausweisung von Indio-Gebieten abstimmt und die Behörde für indigene Angelegenheiten (FUNAI) nicht mehr in den Prozess eingebunden ist. Angesichts der starken Bewegung der Agrolobby innerhalb des Kongresses befürchten die Indios jedoch, dass es mit der Gesetzesänderung zu keiner Neuausweisung mehr kommen würde und bereits bestehende Territorien in Frage gestellt würden.
Schon 2014 haben verschiedene Indio-Gruppen vor dem Kongress in Brasília gegen die PEC 215 protestiert. Unterstützt werden sie von Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen, sozialen Bewegungen, dem katholischen indigenen Missionsrat Cimi und ebenso einigen Parteien. Erreicht wurde immerhin, dass die PEC nicht, wie vorgesehen, verabschiedet wurde, was im Januar zu deren Archivierung geführt hat. Ad acta ist das Thema damit allerings nicht.
Wie es auf der Interseite des Abgeordnetenhauses heißt, hat Luiz Carlos Heinze von der parlamentaren Landwirtschaftsbewegung (Frente Parlamentar da Agropecuária) am 3. Februar bereits beantragt, die Archivierung aufzuheben. Damit droht erneut eine Abstimmung der umstrittenen Gesetzesänderung.
Die indigenen Völker Brasiliens sehen sich dadurch stark bedroht. Durch die ohnehin schon ins Stocken geratene Ausweisung von Indio-Territorien kommt es indes immer wieder zu Konflikten und auch Toten. Die Ureinwohner Brasiliens befürchten, dass mit der PEC 215 die “bancada ruralista“ (Großgrundbesitzer, Vertreter der Agroindustrie und landwirtschaftlicher Vereinigungen) ihren Einfluß im Kongress noch stärker zu Ungunsten der indigenen Völker ausüben könnte.
Vor der Wahl hatte Präsidentin Dilma Rousseff den indigenen Völkern in einem offenen Brief zugesichert, im Falle einer Wiederwahl deren Rechte zu bewahren. Ende Januar bestätigte auch Gilberto José Spier Vargas, Minister des Sekretariat der institutionellen Beziehungen, die ablehnende Haltung der Regierung gegenüber der PEC 215. Parlamentspräsident Cunha hat der Indio-Delegation aus dem Nordosten des Landes lediglich einen Dialog zugesichert. Noch werden die 54 Kaiapós Brasília nicht verlassen. Sie wollen vielmehr mit weiteren Ministern und auch mit Präsidentin Dilma Rousseff noch Gespräche führen.
