Das Repräsentantenhaus billigte am letzten Dienstag (30.) mit 283 zu 155 Stimmen das Projekt des Gesetzes 490/2007, das die Demarkation indigener Territorien in Brasilien für ungültig erklären könnte und als einen schweren Rückschlag für die indigenen Völker darstellt.
Die Verabschiedung erfolgte inmitten von Protesten indigener Völker in allen Regionen des Landes gegen eines der völkermörderischsten Agenden des Nationalkongresses. In ihrem sozialen Netzwerk veröffentlichte die Ministerin für indigene Völker, Sonia Guajajara (PSOL-SP), dass die Verabschiedung des PL 490/2007 ein „ernsthafter Angriff auf die indigenen Völker und die Umwelt“ sei. Sie erklärte, dass es einen Dialog im Senat geben wird, “um zu verhindern, dass unser Leben im Tausch gegen Profit und Zerstörung verhandelt wird“.
Vor der Abstimmung protestierte die Bundestagsabgeordnete Célia Xakriabá (PSOL-MG) heftig. Sie bemalte ihr Gesicht mit Urin und wiederholte damit die historische Geste des Vorsitzenden Ailton Krenak, der im September 1987, während der Debatten über die Annahme der Verfassung von 1988, als er sein Gesicht mit Jenipapo-Tinte bemalte.
„Heute werden Sie in der Tat indigenes Blut an Ihren Händen haben! Wie wollt ihr in Brasilien in Erinnerung bleiben, in einem Land, das so vielfältig ist? Die brasilianischen Menschen, die indigenes Blut in ihren Adern haben oder indigenes Blut an den Händen tragen? Wir müssen uns an ein gelb-grünes Brasilien erinnern, aber auch ein Brasilien, das nach Urucum duftet“, so der Abgeordnete.
Die Anwältin des Sozial- und Umweltinstituts (ISA), Juliana de Paula, erklärte gegenüber Amazônia Real, dass die Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das Repräsentantenhaus den Vorschlag noch nicht zum Gesetz erhebt und dass der Senat den Entwurf noch prüfen muss.
„Der Präsident Lula kann sein Veto einlegen, das heißt, er ist mit dem Inhalt nicht einverstanden. Erst nach der Bewertung durch den Senat, in der Analyse oder durch das Veto des Präsidenten der Republik, wird der PL zum Gesetz und das kann noch in weiter Ferne liegen. Danach kann der Oberste Bundesgerichtshof immer noch entscheiden, ob das Gesetz gültig ist oder nicht“, erklärte Juliana, Mitverfasserin eines technischen Vermerks an die Abgeordnetenkammer, in dem auf die Unregelmäßigkeiten der Frist hingewiesen wird.
„Der Vorschlag wird, wenn er angenommen wird, als eine ‚Schaufel des Schweigens‘ auf internationale Abkommen und Investitionen wirken, die Brasilien zu erhalten beabsichtigen. Außerdem könnte er die Entwaldung verstärken, Landinvasionen, in der Erwartung, dass die Demarkationsprozesse annulliert werden, und zu mehr Gewalt gegen indigene mehr Völker führen“, heißt es in einem Auszug aus der Mitteilung. Am Dienstag, kurz vor der Abstimmung über den PL, haben indigene Völker und ihre Verbündeten eine Mobilisierung in mehreren Hauptstädten des Landes, in den Städten, in den Dörfern und in den sozialen Netzwerken veranstaltet.
Es wurdemittags ein Tweet gegen die Zustimmung abgehalten. Die Mobilisierung wurde unterstützt von nationalen und internationalen Politikern und Prominenten.. Der nordamerikanische Schauspieler Mark Ruffalo,der dafür bekannt ist, dass er die historischen Kämpfe der indigenen Völker und die Umweltagenda unterstützt, hat seit gestern Erklärungen zur Verteidigung der Rechte indigener Völker abgegeben. In einem seiner Posts auf Twitter heißt es: „Ein Krieg gegen indigene Völker und Wälder. Er warnte: „Unser Planet ist in Gefahr“.
Das Kriterium des zeitlichen Meilensteins beseitigt praktisch das Recht aller ursprünglichen Völker auf ihre Territorien, einschließlich derer, die bereits über eine Garantie für abgegrenzte und genehmigte Gebiete für ihre Nutzung haben. Es betrifft auch die sogenannten Völker in freiwilliger Isolation. PL 490 wurde 2007 von dem damaligen Kongressabgeordneten aus Mato Grosso do Sul, Homero Pereira (PR). Mit der Verabschiedung des PL wird indigenes Land per Gesetz, das heißt, durch die Abgeordneten, abgegrenzt. Durch die Parlamentarier, wobei der Prozess den politischen Interessen der Bank unterworfen wird und nicht mehr durch die Bundesexekutive reguliert wird.
Von der Bundesexekutive reguliert
Der zeitliche Meilenstein wurde auch innerhalb der Justiz diskutiert, als die These im Jahr 2009 im Rahmen des Urteils des STF über das indigene Territorium “Raposa Serra do Sol!, in Roraima, aufkam. Das Gericht stellte Bedingungen auf und dies wurde als eine Möglichkeit interpretiert, den Interessen der Landbevölkerung zu dienen. Die These gewann an Kraft, als die Xokleng-Indios eine außerordentliche Berufung bei der “General Repercussion“ (RE-RG) für das Recht auf ein Gebiet des Ibirama-Laklãnõ einbrachten, das von der Regierung von Santa Catarina besetzt war. Der Fall liegt dem Bundesgerichtshof vor, und die Entscheidung der Minister wird sich auf alle indigenen Gebiete auswirken.
Im STF, wo die Angelegenheit diskutiert wird, hat der Berichterstatter der Angelegenheit, Minister Edson Fachin, am 9. September 2021 sein Votum abgegeben und bekräftigt, dass die Theorie des zeitlichen Meilensteins die Einstufung der indigenen Rechte als grundlegend missachtet, das heißt, es handelt sich um eine der steinernen Klauseln, die nicht aus der Verfassung entfernt werden.Für ihn ignoriert diese Denkrichtung die Tatsache, dass die brasilianische Gesetzgebung über den indigenen Besitzes seit 1934 eine Reihe von Schutzmaßnahmen in den Verfassungsurkunden etabliert hat und dass nun, „im Kontext des demokratischen Rechtsstaates, die neuen Garantien und Bedingungen für die Wirksamkeit der Ausübung ihrer territorialen Rechte nicht mehr gelten sollen -die aber nicht erst am 5. Oktober 1988 begonnen haben“.
PL 490 wurde 2007 von dem damaligen Bundesabgeordneten aus Mato Grosso do Sul, Homero Pereira (PR), vorgelegt. Mit der Verabschiedung des PL wird das indigene Land nun per Gesetz, das heißt, von den Abgeordneten, abgegrenzt. Damit unterliegt der Prozess den politischen Interessen der Bank und wird nicht mehr von der föderalen Exekutive geregelt.
Die Angriffe auf die Rechte der Ureinwohner und die Umwelt haben in den letzten Tagen im Nationalkongress an Stärke zugenommen. Letzte Woche wurden Änderungsanträge zur Vorläufigen Maßnahme 1.154/2023 eingereicht, mit der Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (PT) die Struktur der Ministerien und anderer Organe der Exekutive umgestalten soll. Mit den Änderungen, versuchen die Parlamentarier, Ministerien wie das Umweltministerium (MMA) und das Ministerium für Indigene Völker (MPI) zu entleeren und damit Lücken für den Landraub zu öffnen und den Interessen der Agrarindustrie bei der Ausweitung von Monokulturen zu helfen.
Eines der Argumente der Befürworter des zeitlichen Meilensteins ist es, dass das Instrument die Rechtsunsicherheit und Konflikte, im Zusammenhang mit der Abgrenzung von indigenem Land, beendet. Am Dienstag (29) bekräftigte das föderale Staatsministerium die Verfassungswidrigkeit des PL 490, und betonte, dass es nicht möglich sei, durch ein einfaches Gesetz den Artikel 231 der Verfassung zu ändern. und damit eine grundlegende Klausel zu verletzen, die „auf keinen Fall Gegenstand einer Verfassungsänderung sein kann“. Proteste im ganzen Land
In Porto Velho (RO) protestierten die Anführer von 30 Völkern im Rahmen einer nationalen Mobilisierung gegen den Vorschlag. Sie versammelten sich am Eingang der Stadt, auf der BR-364, Richtung Cuiabá (MT). „Wir sind hier für den Fortbestand unseres Lebens, unseres Lebens und unserer Bräuche. Unsere Bräuche. und unser Recht, das wir heute einfordern, damit unsere Jugendlichen und Kinder unseren Kampf fortsetzen können. Deshalb lehnen wir ab, was in Brasilia geschieht. “Sie beschließen etwas, das gegen unser Leben gerichtet ist“, sagte Jefferson Macurape, Mitglied der indigenen Jugendbewegung in Rondônia.
In Maranhão sagte der Anführer Kum’tum Akroá Gamella, vom Führungsrat seines Dorfes Cajueiro-Piraí, Territorium Taquarituba, “dass die Verfassung eine Zeit des Aufbaus anderer Beziehungen als diktatorischer, autoritärer Unterdrückung von Freiheiten, sozialen, ökologischen und grundlegenden Rechten sei, aber sie änderte nicht die Meinung der Machthaber und derjenigen, die gestohlen, eingefallen, geplündert und getötet haben“. Er erklärte, dass fast 35 Jahre dieses Verfassungstextes vergangen seien, und trotzdem gibt es weiterhin die täglichen Angriffe auf indigene Völker!
“Unsere Ansprüche sind nicht patrimonialer Natur, sondern von existenzieller Bedeutung – von Überleben, Wohnen, traditionellen Ländereien, die von Plantagen besetzt sind, wo es Bacurizeiros, ,Açaí- und Pequieira-Bäume, das Land unserer Vorfahren, das Land, mit dem wir die emotionalen Bindungen aufrechterhalten, die für die Reproduktion des Lebens notwendig sind. Das ganze Netz des Lebens“, sagt der Anführer des Volkes der Akroá Gamella.
Kum’tum sagt, dass sie seit 2017 darauf hoffen, ein multidisziplinäres Team aus dem Territorium zu bilden, durch den “District Indigenous Health Council“, einem kollegialen Gremium für die soziale Kontrolle der Gesundheit, ein multidisziplinäres Team aus dem Territorium zusammenzustellen, aber das geht nicht, weil das Land nicht demarkiert ist.
Das Gleiche gilt für die indigene Schulpolitik. Inmitten der Demonstrationen am Dienstag betonte ein anderer Anführer den Widerstand der indigenen Bevölkerung angesichts der Invasion ihres Territoriums. „Viele Leute denken, es sei normal, in unsere Gebiete einzudringen – sie vergießen das Blut unserer Krieger, Kriegerinnen und Ältesten, aber wir sind hier, um zu zeigen, dass wir stark sind, und dass wir nicht das Blut von Menschen vergießen wollen. Aber wir sind hier, um zu zeigen, dass wir stark sind, und dass wir nicht aufhören werden, dafür zu kämpfen“, sagt Puré Juma aus Amazonas.
Am mittleren Tapajós sagt die Anführerin der Munduruku, Alessandra Korap Munduruku, dass sich das Volk seit Cabral, im Jahr 1500, gegen Morde und Vergewaltigungen von Frauen gewehrt hat, aber das konnte die Angriffe des Nationalkongresses nicht aufhalten. Dieses Jahr erhielt Alessandra den Goldman den Goldman-Umweltpreis – der als Nobelpreis für Umweltschutz gilt – für ihren Kampf gegen die Goldsucher. „Alles, was sie unterschreiben, ist gegen unser Volk. Dies ist der Moment zu sagen: Raus aus unserem Haus“!
“Arthur Lira (Präsident der Kammer und Agrarunternehmer) hat ein eisernes Herz und handelt, als ob er keine Kinder hätte. Die Erde zittert bei den Angriffen. Die Dürre kommt, die Flut kommt“. Sie wirft den Gesetzgebern, die PL 490/2007 unterstützen, vor, Völkermord zu betreiben. „Sie sind gegen die Flüsse, gegen das Wasser. Sie wollen den Vormarsch des Erdöls, der Eisenbahnen und der Agrarindustrie. Wir können Agrotoxika trinken“.
Der Anführer des Volkes der Mura, Admilson Pavão, nahm am Dienstag an einer Protestaktion teil, zusammen mit anderen Anführern seines Volkes. Er ist Tuxaua (Häuptling) des Dorfes Urucurituba, in Amazonien, das möglicherweise eines der am stärksten von der “Temporal Milestone Bill“ betroffen ist, da das Territorium nicht demarkiert ist und unter starkem Druck für die Kaliausbeutung leidet. „Der zeitliche Meilenstein ist schlecht für uns, denn wir sind gegen ihn. Wir werden ihn nicht akzeptieren. Er könnte gut sein für die Bauern, für die Goldsucher. Es ist der Tod des indigenen Volkes“, sagte er.
„Aber wir werden weiterkämpfen. Unser Land ist etwa 200 Jahre alt. Nur meine Mutter, die 80 Jahre alt ist, hat immer hier gelebt. Dies ist also einheimisches Land. Wir werden es nicht verlassen“, sagte er. Luana Kumaruara vom Volk der Kumaruara bezeichnet PL 490 und die Temporal Landmark These als ein „Instrument des Todes“. „Es ist die Tür, durch welche die Agrarindustrie, der Bergbau und der Goldabbau unser Land übernehmen wollen. Dies ist ein Projekt, das gegen jede Idee von Nachhaltigkeit ist, und der Erhaltung des Amazonasgebietes widerspricht“, sagt Luana, die an dem Protest am Dienstagnachmittag in Belém (PA) teilnahm.
Der Protest, an dem etwa 400 Menschen teilnahmen, darunter Indigene, Quilombolas, Studenten und Unterstützer, zog von den Ver-O-Peso-Treppen zum Platz der Republik, in der Avenida Presidente Vargas, in Belém. Angélisson Tenharim, Präsident der Vereinigung der Morõgita, die 11 Dörfer im mittleren Madeira, im Amazonasgebiet, vertritt, erklärte, dass der Kongress willkürlich und unverantwortlich gehandelt hat. „PL 490 verschließt die Augen vor unseren Rechten in diesem heiligen Land namens Brasilien.
Es ist ein Projekt der Verweigerung von Rechten. Es ist eine Aggression ohne solche Konsequenzen. Es bringt den Tod. Die Menschen brauchen Wohnraum mit Qualität der Lebensmittel und um weiter existieren zu können. Eine Politik der Ausrottung. Früher haben sie mit Kugeln getötet, jetzt versuchen sie es mit Gesetzen, wie dem Zeitzeichen. Wir werden unsere Territorien verteidigen, und wenn es mit unserem eigenen Leben ist“, sagte er. Die Rechtfertigung der wirtschaftlichen Entwicklung ist historisch für die Auswirkungen, welche die indigenen Völker betrifft.
Die Koordinatorin des Netzwerks indigener Frauen des Bundesstaates Amazonas, Rosimere Arapasso, aus der Region des Oberen Rio Negro, sagt, dass das schnelle Geld aus dem Holzeinschlag und dem Goldabbau die Grundlage ist für mehrere Gesetzesvorschläge. „Ohne Rücksicht auf negativen Folgen für die Umwelt und sogar für die Völker in freiwilliger Isolation (also diejenigen, die keinen Kontakt zur umgebenden Gesellschaft haben) und auch für Stadtbewohner.
„PL 490 hat nicht nur Auswirkungen auf indigene Gemeinschaften, sondern auch direkt auf Quilombolas, Flusslandschaften, Bergbaugebiete sowie demarkierte und nicht demarkierte Gebiete. Die saubere Luft, die Lebensmittel, die aus den Gewässern stammen, kommen daher, dass sich jemand darum kümmert. Der ehrgeizige Mensch denkt nicht an das soziale Wohlergehen, er denkt nicht an das Leben und den Planeten. Welche Zukunft erwarten wir mit diesem irrationalen Sein“ fragt Rosimeire (unter Mitwirkung von Luciene Kaxinawá, aus Porto Velho, Elaíze Farias, aus Manaus, und Cícero Pedrosa Neto, aus Belém).
Original: Cristina Ávila AmazoniaReal
Deutsche Bearbeitung/Übersetzung: Klaus D. Günther
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