Das erste Jahr der Präsidentschaft von Dilma Rousseff war alles andere als leicht. Die erste brasilianische Präsidentin stand 2011 vor einer ganzen Reihe von Skandalen, Krisen und Korruption in die wichtige Ministerien involviert waren. Dilma musste zu drastischen Mitteln greifen um die Korruption an ihrer alliierten Basis zu bekämpfen, ohne dass dies zu einer politischen Krise innerhalb ihrer Administration ausuferte – sie hat tüchtig geschwitzt.
Rückblick auf brasilianische Skandale 2011
Pardon für die Abgeordnete Jaqueline Roriz
Im Jahr 2009 mischte sich die “Polícia Federal“ (Staatspolizei) mit der Operation “Caixa de Pandora“ (Büchse der Pandora) in die oberste Regierungspolitik ein. Die Beamten deckten ein Korruptionsschema auf, in Form von illegaler Geldübergabe an alliierte Politiker des Gouverneurs José Roberto Arruda (DEM). Der damalige Regierungssekretär Durval Barbosa, selbst bis zum Hals in besagtes Schema verstrickt, nahm der Vorschlag der Staatspolizei zu einer Zusammenarbeit an und filmte mit versteckter Kamera jene Versammlungen, in denen er Steuergelder an die politische Alliierten von Arruda verteilte.
Der Gouverneur wurde geschasst. Unter jenen Politikern, die Geld erhielten, war auch die föderative Abgeordnete Jaqueline Roriz (PMN-DF), Tochter des Ex-Gouverneurs Joaquim Roriz. Sie wurde per Video erwischt, zusammen mit ihrem Mann, Manuel Neto, als sie 50.000 Reais in bar einsteckte.
Die Videos wurden im Jahr 2006 aufgenommen, als Jaqueline noch Distriktsabgeordnete war. Im März 2011 wurde ihre Amtsenthebung zur Wahl gestellt – unter dem Argument, dass sie zur Zeit der Entgegennahme des Geldes noch keine föderative Abgeordnete gewesen sei, durfte sie im Amt bleiben! Durch solche Absurditäten verliert die brasilianische Politik immer mehr an Glaubwürdigkeit!
Die Pleite der “Banco PanAmericano“
Im Jahr 2010 deckte eine Routineinspektion der brasilianischen Zentralbank (Banco Central) bei der “Banco PanAmericano“ eine Fälschung der Jahresbilanzen auf, mit denen ihre Verantwortlichen einen Verlust von 4,3 Milliarden Reais auf ihren Konten verbergen wollten. Die Bank PanAmericano gehört zur “Gruppe Silvio Santos“, jenem bekannten Unternehmer und Entertainer mit eigenem Fernsehkanal (SBT).
Mit anderen Worten: Die Bank war pleite und versuchte die Informationen zu vertuschen. Um die Bank zu sanieren, und seinen eigenen Namen zu säubern, verpfändete Silvio Santos alle seine Unternehmen, sowie auch den TV-Kanal SBT und seine Kosmetikfirma “Jequiti“. Im Oktober dieses Jahres wurden der Ex-Präsident der Bank, Rafael Palladino, und weitere sechs seiner Exekutiven von der Staatspolizei (PF) verhaftet – ihnen wird u.a. die Bildung einer Diebesbande, Geldwäsche und Unterschlagung vorgeworfen – unter ihnen auch der Exekutive Luiz Sandoval, Ex-Präsident der Gruppe Silvio Santos.
Amtsenthebung der Minister
Das erste Jahr von Dilma Rousseff als Präsidentin der Republik war eine Feuerprobe der Administration ihrer eigenen Basis und zur selben Zeit auch ein Test, die Schuldigen in Korruptionsfällen zu bestrafen. Nach einer Serie von Denunzierungen mussten insgesamt fünf Staatsminister ihren Hut nehmen. Im Juni war der Chef des Abgeordnetenhauses Antônio Palocci an der Reihe, der nicht zu erklären vermochte, wodurch seine Besitztümer in vier Jahren um das zwanzigfache gewachsen waren. Bevor er zum Minister ernannt worden war, hatte er sich Unternehmen als Consultor zur Verfügung gestellt, die an irgendwelchen Geschäften mit der Regierung interessiert waren.
Im Juli war der Transportminister Alfredo Nascimento an der Reihe, sein Amt niederlegen zu müssen, weil er nichts gegen die Verschiebung von Geld im Amt innerhalb seiner Partei (PR) unternommen hatte. Im August stürzte der Landwirtschaftsminister Wagner Rossi, angeklagt der undurchsichtigen Verbindungen mit am Landwirtschaftsministerium interessierten Unternehmen.
Im September ging es Pedro Novaes, dem Tourismus-Minister ebenso, weil er Geld vom Ministerium abgezweigt hatte, und darin ihm nahestehende Personen verwickelt waren, die durch die “Operation Voucher“ der Staatspolizei denunziert worden waren. Im Oktober stürzte dann auch noch der Sportminister Orlando Silva, weil er nichts unternommen hatte gegen eine Geldabzweigung, die eine GNO begünstigte, hinter der sich in Wirklichkeit ein zweites Kassenbuch seiner Partei, der PC do B, verbarg.
Probleme mit der ENEM
Nun schon im dritten Jahr hintereinander gibt es Probleme bei der Prüfung des “Exame Nacional do Ensino Médio“ (ENEM) – dem Nationalexamen für Mittelschulen. Das Kolleg Christus in Fortaleza (Bundesstaat Ceará) hatte Einsicht in 14 Aufgaben des ENEM bereits Monate vor der eigentlichen Prüfung der Schüler – die Examensaufgaben erschienen in internen Apostillen der Schule. Die Staatspolizei wurde gerufen, um den Fall aufzuklären.
Zu dem Vorfall: Die Aufgaben des ENEM werden aus einem Programm ausgewählt, das innerhalb des Erziehungsministeriums unter Verschluss liegt. Auf ungeklärte Weise hatten einige Lehrer des Christus-Kollegs Zugriff auf diese Aufgaben-Bank. Nach einem Hin und Her auf den Gerichten – mit Anträgen zur Annullierung der Prüfungen im ganzen Land – entschloss man sich, die ENEM für die 639 Schüler des Kollegs von Fortaleza neu zu gestalten.
Krankenhaus-Müll in Pernambuco
Im Oktober wurden in “Porto de Suape“ (Bundesstaat Pernambuco) zwei Container (jeder à 48 Tonnen) gefüllt mit Hospitalabfall beschlagnahmt, die dort aus Charleston angekommen waren, einer nordamerikanischen Stadt in South Carolina. Der Import von Hospital-Müll ist in Brasilien verboten und wird als Schmuggel-Verbrechen bestraft.
Die Destination des Müll-Containers war ein Unternehmen in Santa Cruz do Capibaribe (Pernambuco). Die Zivil- und die Staatspolizei kümmert sich um den Fall. Es wurden bereits Papiere jenes Unternehmens sichergestellt, die das Geschäft mit dem beschlagnahmten Müll dokumentieren.
Operation Voucher
Im August deckte die “Polícia Federal“ im Rahmen einer ihrer Operationen ein Schema auf, eingerichtet für die Abzweigung öffentlicher Gelder vom Ministerium für Tourismus. Dieses Schema lenkte die Zuschüsse des ”Instituto Brasileiro de Desinvolvimento de Infraestrutura Sustentável” (Ibrasi) – des Brasilianischen Instituts für die Entwicklung von Erhaltender Infrastruktur – verbunden mit dem Ministerium, auf Konten von Scheinfirmen.
Mindestens 3 Millionen Reais sind in diesem Schema bereits verschwunden. Unter den Verhafteten bei dieser Operation befindet sich auch der Exekutivsekretär des Tourismus-Ministeriums, Frederica Silva da Costa, der dem Minister Pedro Novaes direkt untersteht. Mit dem Skandal musste der Minister gehen.
