Rio de Janeiro, 10. Februar 2012 Die Militärjustiz von Rio de Janeiro hat am vergangenen Freitag, dem 10.02., elf Verhaftungen der bedeutendsten Anführer des Streiks in Rio de Janeiro angeordnet.
Die Militärpolizei hat bisher die Namen der gesuchten Militärpolizisten noch nicht veröffentlicht. Zivilpolizei, Militärpolizei und Feuerwehr haben seit heute zu streiken begonnen. Angekündigt wurde die Aktion gegen Ende einer Kundgebung am Donnerstagabend, im Stadtteil “Cinelândia“, Zentrum von Rio, die fast sechs Stunden gedauert hat, und bei der, laut Beobachtern, zirka 3.000 Personen anwesend waren.
In einer schriftlichen Stellungnahme hat das Kommando der Militärpolizei bekannt gegeben, dass alle ihre Einheiten “sich im vollständigen Einsatz befinden und zusätzlich mit den Polizisten des BOPE und des BPCHQ beim Patrouillieren zusammenarbeiten“, und dass es keinerlei Paralysierung irgendwelcher Art im Dienst am Bürger gäbe.
Der Staatssekretär der Bürgerwehr und Kommandant der Feuerwehr, sagte aus, dass er nur einen minimalen Beitritt zu diesem Streik erwarte. “Dies ist ein Generalstreik, und schuld daran ist der Cabral (Gouverneur von Rio) – ab sofort stellen wir unsere Tätigkeit ein“, verkündete, von einer vor dem Rathaus aufgebauten Bühne herab, der Chef des 22. Bataillons der Militärpolizei, Wellington Machado, Sprecher der Kommission, die sich für den Streik entschied.
Der Präsident des Syndikats der Zivilpolizei, Fernando Bandeira, versicherte, dass “maximal 30%“ der Besetzung in den Polizeirevieren aufrecht erhalten wird, um Vorkommnissen von Gewalt und schwerer Bedrohung zu begegnen. Voraussichtlich würde die Mordkommission normal funktionieren. Die Gruppe, die sich für den Streik entschied, hatte die Unterstützung
der staatlichen Abgeordneten Janira Rocha, von der PSOL-Partei.
Zu Beginn der Versammlung präsentierten Vertreter der einzelnen Kategorien ihr Ultimatum an die Regierung des Bundestaates Rio de Janeiro. Sie würden sich für den Streik entscheiden, falls die Regierung bis Mitternacht nicht die folgenden fünf Forderungen erfülle:
- “Piso salarial“ R$ 3.500,00 (Entlohnungsbasis 1.500,00 Euro)
- “Vale-transporte“ R$ 350,00 (Transportgutscheine)
- “Tiquete-refeição“ R$ 350,00 (Essensmarken)
und darüber hinaus 40-Stunden-Woche und Bezahlung der Überstunden – ausserdem die Freilassung des Gefreiten Benevenuto Daciolo, Anführer der Bewegung, vorgestern Nacht verhaftet unter der Anklage, einen Aufstand angestiftet und angeführt zu haben.
Beruhigung
Der Kommunikationsleiter der Militärpolizei von Rio de Janeiro, versicherte dem Radiosender “EstadãoESPN“ an diesem Freitagmorgen, dass die Polizei von Rio zu 100% auf den Strassen anwesend sei, und “keine Unterbrechung unserer polizeilichen Dienstleistungen“ stattgefunden habe. Wie Caldas sagt, waren die Nacht und der Morgen dieses Freitags ruhig. “Es gibt keinerlei Probleme mit der öffentlichen Sicherheit in Rio de Janeiro“, sagte der Coronel, der den Einsatz der “Força Nacional de Segurança“ (Nationale Sicherheits-Truppe) in Rio de Janeiro verwarf.
