Salvador da Bahia, 12. Februar 2012 Der Druck der Öffentlichkeit führte zu der Entscheidung der bahianischen Polizei – der Polizeistreik in Bahia ist definitiv beendet. Wer fehlte, wird seinen Posten verlieren und Verhaftete können keine Amnestie erwarten.
Die Militärpolizei von Bahia entschied in einer Versammlung gestern Nacht, den Streik zu beenden, der bereits 12 Tage dauerte. In Rio, dem zweiten Tag der Streikbewegung von Feuerwehr, Zivil- und Militärpolizei, gab es wenig Teilnahme und Zersplitterung unter den Streikenden.
(Update: Die Polizisten von Rio de Janeiro haben am 13. Februar beschlossen, dass sie für die Dauer des Karnevals 2012 ihren Dienst ausführen und für Recht und Ordnung sorgen werden.)
Der bahianische Militärpolizist Ivan, einer der Syndikatsführer, bestätigte, dass der Druck der Öffentlichkeit entscheidend war für die Einstellung des Streiks. “Wir wurden gegen die Gesellschaft geworfen“, sagte er. Wie er berichtete, wurde die Beendigung des Streiks mit der Regierung verhandelt. “Ich habe am Nachmittag mit dem Generalkommandant der PM (Polícia Militar) gesprochen, und wir haben eine administrative Amnestie für die gesamte Streikgruppe bekommen. Dies war der Wendepunkt für die gesamte Streikbewegung“. Danach trat er vor die Öffentlichkeit und verneinte jedwede Übereinkunft und auch dieses Treffen. “Die Amnestie war bereits angekündigt für diejenigen, die bis am Freitag nicht in Verbrechen verwickelt waren – dagegen werden die suspendiert, die am Freitag und heute (gestern) gefehlt haben“.
In der Praxis, so der Kommandant, haben die Syndikatsmitglieder die vom Staat seit Dienstag präsentierten Lohnvorschläge in ihrer Gesamtheit akzeptiert. Sie werden 6,5% Lohnerhöhung bekommen (rückwirkend ab Januar), ausserdem einen Bonus für polizeilichen Dienst des Levels 4 (im November und April 2013) und des Levels 5 (in 2014 und 2015).
Der Vorschlag einer Amnestie oder Erlassung der Haftbefehle für die Streikführer – davon fünf bereits ausgeführt – wurde definitiv abgelehnt. Acht Syndikatsmitglieder befinden sich noch auf der Flucht. Castro hob allerdings hervor, dass er keine Verbindung zwischen den während besagter 12 Tage geschehenen “Abschlachtungen“ (Ermordungen) und den Streikführern sähe. Aber er bestätigte, dass alle Fälle untersucht, und die Verantwortlichen eingesperrt würden.
“Wenn ein PM bei einem Verbrechen erwischt wird, muss er bestraft werden“, bestätigte Ivan, er gehört der “Associação de Praças da Polícia Militar (APPM-BA) und der Associação de Policiais e Bombeiros e de seus Familiares do Estado (Aspra) an (Vereinigung der Polizisten und Feuerwehrleute und ihrer Familien) – für den Streik verantwortliche Organisationen.
Der Präsident der Aspra und oberster Streikführer, Prisco, wird im Gefängnis von Salvador weiterhin festgehalten. “Ich habe mit ihm über die Vereinbarung gesprochen. Er sagte, dass er die Entscheidung der Mehrheit akzeptieren würde, egal, wie sie ausfiele“, sagte er. Erwischt bei abgehörten Telefonaten, in denen er mögliche kriminelle Aktionen und einen Nationalstreik diskutierte, hat Prisco einen militärischen Prozess wegen Verschwörung, ein staatlichen wegen Schädigung von Staatseigentum, und einen föderativen wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit, zu erwarten.
