Die Konferenz der Vereinten Nationen über die “Nachhaltige Entwicklung“ – die RIO+20 – findet vom 20. bis 22. Juni 2012 in Brasilien statt.
Vorwort der Redaktion
Den Begriff “Desenvolvimento Sustentável“ (englisch: Sustainable Development) übersetzt man im Deutschen mit “Nachhaltige Entwicklung“ – gemeint ist eine Entwicklung den Bedürfnissen unserer Generation entsprechend, unter Beachtung der Möglichkeiten zukünftiger Generationen. Der Begriff der “Nachhaltigkeit“ ist dabei ausschlaggebend – er bezieht sich auf gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Aspekte und ist inzwischen weltweit in den politischen und wissenschaftlichen Dialog aufgenommen worden.
Zusammenhang
Die Konferenz der Vereinten Nationen über die Nachhaltige Entwicklung (UNCSD oder besser bekannt als RIO+20) die entsprechend der Entschliessung 64/236 der “Assembleia Geral“ (A/RES/64/236) in Vorbereitung ist, wird vom 20. bis 22. Juni 2012 in Brasilien stattfinden.
Die RIO+20 fällt auf den 20. Geburtstag der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED), erstmals 1992 in Rio de Janeiro, und auf den 10. Geburtstag des Weltgipfels über Nachhaltige Entwicklung (WSSD), erstmals 2002 in Johannesburg (Südafrika). Die Erwartungen richten sich auf eine Konferenz auf höchstem Niveau, mit der Präsenz der Staats- und Regierungschefs sowie anderen Repräsentanten.
Ziele der Konferenz
In erster Linie geht es um die Erneuerung einer politischen Übereinkunft zur nachhaltigen Entwicklung, um die Bewertung der bisherigen Fortschritte und um die Lücken, die bei der Einführung der bisherigen Konferenzbeschlüsse über nachhaltige Entwicklung immer noch bestehen – ausserdem die Erörterung neuer, drängender Herausforderungen.
Themen der Konferenz
Es sind zwei: Eine “Grüne Wirtschaft“ im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung und einer “Beendigung der Armut“ – und die institutionelle Übersicht für die nachhaltige Entwicklung.
Der vorbereitende Prozess
In den Resolutionen 64/236 und 65/152 wurde die Durchführung von drei vorbereitenden Versammlungen festgelegt – die erste im Mai 2010, die zweite im März 2011 und die dritte kurz vor der eigentlichen Konferenz. Darüber hinaus entschied man, dass drei weitere Versammlungen innerhalb jener Periode stattfinden sollten: eine im Januar 2011, eine weitere im zweiten Semester desselben Jahres und eine dritte mindestens acht Wochen vor der Konferenz, um grundsätzliche Fragen und Vorgehensweisen der Konferenzvorbereitung zu diskutieren.
Diese Vorbereitungen befinden sich bereits in ihrer Endphase, sie beteiligen verschiedene Partner unterschiedlicher Niveaus im Interesse eines signifikanten Fortschritts auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung.
Das Büro
Während des ersten Vorbereitungs-Komitees, im Mai 2010, wählten die Mitgliedsstaaten ein Büro, bestehend aus 10 Mitgliedern (zwei Repräsentanten aus jeder Region) und Brasilien als inoffizielles Mitglied zur Leitung und Entscheidung der vorbereitenden Arbeiten.
Das Sekretariat
Im Mai 2010 nominierte der Generalsekretär der UNO den Untersekretär für Wirtschaft und Soziales als Generalsekretär der Konferenz – eingerichtet wurde innerhalb der Abteilung für Wirtschaft und Soziales der UNO ein Sekretariat zur Assistenz des Büros und des Generalsekretärs der Konferenz, das in seinen Funktionen von zwei exekutiven Koordinatoren und einer Gruppe von speziellen Beratern unterstützt wird. Die Arbeit des Sekretariats betrifft fünf Gebiete.
Koordination des UNO-Systems
Im Hinblick auf eine garantierte Koordination des UNO-Systems gegenüber dem Vorbereitungsprozess, nutzt man die Kapazitäten der Koordinationsmechanismen, wie zum Beispiel das “Exekutivkomitee für Wirtschaft und Soziales (EC-ESA), die Gruppe für Entwicklung der Vereinten Nationen (UNDG) und die Gruppe für Ambientale Amtsführung (EMG) – Meetings mit den Verantwortlichen dieser Mechanismen werden je nach Bedarf abgehalten. Einige UNO-Einheiten haben auch Mitarbeiter für das Sekretariat der UNSCD zur Verfügung gestellt.
7 kritische Fragen zur RIO+20
Arbeitsplatz
Die Wirtschaftsrezession hat die Quantität und Qualität der Arbeitsplätze beeinträchtigt. Für die 190 Millionen Arbeitslosen und für mehr als 500 Millionen, die in den nächsten 10 Jahren auf Arbeitssuche sein werden, sind die Arbeitsmärkte lebenswichtig, nicht nur zur Produktion und die Vermögensbildung, sondern auch für ihre Verteilung. Politische und wirtschaftliche Aktionen zur Schaffung von bezahlter Arbeit sind fundamental für den Zusammenhalt und die Stabilität der Gesellschaft. Und es ist ebenfalls entscheidend, dass die Arbeit in Harmonie mit dem natürlichen Umfeld abläuft. “Grüne Arbeitsplätze“ sind freie Stellen in der Landwirtschaft, der Industrie, dem Dienstleistungssektor und der Administration, die an der Erhaltung und Wiederherstellung der Umweltqualität mitwirken.
Energie
Die zentrale Frage bei fast allen grossen Herausforderungen und Gelegenheiten, denen die Welt von heute gegenüber steht. Sei es in punkto Arbeit, Sicherheit, klimatischer Veränderungen, der Produktion von Nahrungsmitteln oder der Einkommenserhöhung – die Energie ist die Basis für alle. Nachhaltige Energie ist notwendig, um die Wirtschaft zu stärken, Ökosysteme zu schützen und Gleichheit zu erreichen. Der Generalsekretär der UNO, Ban Ki-moon, führt die Initiative “Nachhaltige Energie für Alle“ an, um den universellen Zugriff moderner Energie-Dienstleistungen zu garantieren, die Effizienz zu verbessern und die Nutzung erneuerbarer Quellen zu erhöhen.
Städte
Sie sind die Zentren für Ideen, den Kommerz, die Kultur, die Wissenschaft, die Produktivität, die gesellschaftliche Entwicklung und vieles mehr. Zu erreichen, dass sich die Menschen sozial und wirtschaftlich weiterentwickeln, gehört zu den besten Erfahrungen einer Stadt. Und es existieren zahlreiche Herausforderungen, um die Städte in einer Art und Weise zu verwalten, dass sie immer wieder Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen, ohne dass es an Platz und an Ressourcen fehlt. Alltägliche Herausforderungen der Städte sind Verkehrsstaus, fehlende Ressourcen für einfache Arbeiten, das Fehlen von angemessenem Wohnraum und eine veraltete Infrastruktur. Die Probleme der Städte können in einer Art und Weise überwunden werden, die es ihnen erlaubt, weiter zu wachsen und zu gedeihen, indem sie die Nutzung der Ressourcen verbessern und die Verschmutzung und Armut verringern.
Ernährung
Es ist an der Zeit, die Art und Weise unserer Kultivierung, unserer Verteilung und des Konsums unserer Lebensmittel zu überdenken. Wenn sie korrekt ausgeführt werden, dann können Landwirtschaft, Waldwirtschaft und Fischerei nutritive Lebensmittel für alle hervorbringen und dezente Gewinne schaffen, sowie gleichzeitig die landwirtschaftliche Entwicklung und den Schutz der Umwelt fördern. Gegenwärtig verderben wir unsere Böden, unser Süsswasser, die Ozeane, die Wälder und die gesamte Biodiversifikation in einer erschreckenden Schnelligkeit. Und die klimatischen Veränderungen üben zusätzlichen Druck auf jene Ressourcen aus, von denen wir abhängig sind. Eine tiefgreifende Änderung unseres Ernährungssystems und in der weltweiten Landwirtschaft ist unumgänglich, um die gegenwärtigen 925 Millionen Hungerleidenden und die 2 Milliarden erwartete Personen (bis 2050) zu ernähren. Der Lebensmittel- und Agrarsektor bieten entscheidende Lösungen zur Entwicklung – und die sind der Schlüssel für eine Vertreibung des Hungers und der Armut in unserer Welt.
Wasser
Sauberes Wasser für alle ist ebenfalls ein essenzieller Teil der Welt, in der wir leben wollen. Es gibt genügend Wasser auf diesem Planeten, um diesen Traum zu realisieren. Aber – wegen wirtschaftlicher Krisen oder mangelnder Infrastruktur, sterben jedes Jahr Millionen Personen, in der Mehrheit Kinder, an Krankheiten, die sich aus Wassermangel, sanitären Problemen und fehlender Hygiene entwickeln. Fehlen von Wasser, schlechte Wasserqualität und unsachgemässe Kanalisation, gefährden die Ernährung hochgradig, im Haushalt, in Schulen – in der ganzen Welt. Die Trockenheit breitet sich in den ärmsten Ländern der Welt weiter aus – sie verstärkt die Probleme des Hungers und der Unterernährung. Bis zum Jahr 2050 wird mindestens eine von vier Personen in einem Land leben, das von gelegentlichem oder chronischem Trinkwassermangel heimgesucht wird.
Ozeane
Die Weltmeere – ihre Temperaturen, ihre Chemie, ihre Strömungen und ihr Leben – treiben globale Systeme an, welche die Landmasse für den Menschen bewohnbar machen. Unser Regenwasser, unser Trinkwasser, unsere Zeit, unser Klima, die Küsten, ein grosser Teil unserer Ernährung und selbst der Sauerstoff, durch den wir atmen – alle werden letztlich vom Meer geliefert und auch reguliert. Im Lauf der Geschichte waren die Meere vitale Kanäle für Handel und Transport. Der vorsichtige Umgang mit diesem globalen Rekurs hat eine Schlüsselfunktion in einer nachhaltigen Zukunft.
Katastrophen
Sie werden häufiger – Erdbeben, Überschwemmungen, Trockenheiten, Wirbelstürme, Tsunamis und andere Unbilden versetzen die Menschen in Angst und Schrecken und verursachen Tod, ambientale Verwüstungen und wirtschaftlichen Ruin. Aber die Kapazität der Menschen, wie der betroffenen Orte, solchen Schrecken zu widerstehen und sich in kurzer Zeit zu erholen, ist weiterhin möglich. Intelligente Entscheidungen helfen, uns von Katastrophen zu erholen, während schlechte Entscheidungen uns verwundbarer machen. Solche Entscheidungen haben damit zu tun, wie wir unsere Nahrungsmittel anbauen, wo und wie wir unsere Häuser bauen, wie unser Finanzsystem funktioniert, was wir in unseren Schulen lehren und vieles mehr. Mit einem zunehmenden Rhythmus an Naturkatastrophen, die eine zunehmende Zahl von Menschenleben und Eigentum kosten werden, und einem zunehmenden Konzentrationsgrad menschlicher Niederlassungen, verlangt eine intelligente Zukunft nach Wachsamkeit und rechtzeitiger Planung.
Brasilien muss das “Programm zur Reduzierung von Emissionen” umsetzen
Brasilien ist das einzige Land mit Konditionen zur praktischen Umsetzung des “Programms zur Reduzierung von Emissionen aus Entwaldung und Walddegradierung“ (REDD) – danach können Nationen, die ihre Entwaldung reduzieren, so genannte “Carbon-Credits“ auf dem internationalen Markt verkaufen. In diesem Zusammenhang wird die brasilianische Regierung bis zur “Konferenz der Vereinten Nationen über die Nachhaltige Entwicklung“ (RIO+20), im Juni in Rio, Direktricen über dieses Thema präsentieren.
Die Analyse stammt von Paulo Moutinho, Direktor des “Instituto de Pesquisa Ambiental da Amazônia” (Ipam), die er während dem “BIOTA-BIOEN-Climate Change Joint Workshop: Science and Policy for a Greener Economy in the context of Rio+20” bekanntgab. Der Workshop wurde von der FAPESP am 6. und 7. März in São Paulo durchgeführt.
Moutinho führt weiter aus: “Obwohl die Verbrennung fossiler Treibstoffe als hauptverantwortlich für den Ausstoss der Treibhaus-Gase feststeht, ist die schnellste und billigste Art und Weise zur Bekämpfung der Klimaveränderung ein totaler Stopp der Brandrodung, ganz besonders in den tropischen Regionen des Planeten. Aber das soll nicht heissen, dass die Anstrengungen Brasiliens und anderer Nationen gegen die Abholzung der Bäume gering zu bewerten sind“!
Der Direktor der IPAM war einer der Ideengeber des Konzepts “Kompensierte Reduktion der Emissionen”, aus dem die REDD entstand. Das Argument: Die tropischen Länder helfen, das Klima des Planeten mittels ihrer Wälder zu stabilisieren, also müssen die Kosten, sie “auf den Beinen zu halten“ unter allen Nutzniessern aufgeteilt werden.
Die Idee wurde erstmals im Jahr 2003 während der “9. Konferenz der UNO über Klimatische Veränderungen“ (COP-9), in Italien, präsentiert. Die Diskussionen gingen dann auf den folgenden Konferenzen weiter. Das Konzept, das sich zu Beginn nur auf die “unterlassene Abholzung“ konzentrierte, wurde schliesslich erweitert auf die “unterlassene Degradierung des Waldes“, die “Erhöhung der Kohlendioxyd-Bestände“ und die “Konservierung des Waldes“ – und danach neu getauft als REDD+.
Jedoch ist dieser Mechanismus an keinem Ort der Welt bis heute entsprechend geregelt und erlitt aus diesem Grund – wie Moutinho ihn nennt – der “Effekt Saci-Pererê“ (Sagengestalt): Jeder hat schon davon gehört, aber niemand hat ihn gesehen!
“Und wenn wir das in Brasilien nicht hinkriegen, dann wird es auch an keinem andern Ort dieser Welt passieren. Verschiedene Elemente machen unser Land zum idealen Ort, um dieses Experiment zum Laufen zu bringen“, sagte er.
Nach Daten der IPAM befindet sich Brasilien weltweit unter den fünf grössten Emissoren von Gasen mit Treibhaus-Effekt. Mehr als 60% der brasilianischen Emissionen resultieren aus wechselnder Nutzung des Bodens und der Waldrodung. Indonesien und Kongo wären die beiden anderen tropischen Länder mit einer “zu behandelnden Entwaldung“, aber sie haben nicht die begünstigenden Konditionen wie Brasilien.
Nach Moutinhos Überzeugung hat das Land grosse Fortschritte gemacht mit der Schaffung der “Política Nacional de Mudanças Climáticas“ (PNMC) (Nationale Politik der Klimatischen Veränderungen) und den damit verbundenen Richtlinien zur Reduzierung der Entwaldung bis 2020.
“Darüber hinaus haben wir den “Fundo Amazônia“, ein gutes Beobachtungs-System, 185 Milliarden Hektar an geschützter Fläche, die 26 Milliarden Tonnen Kohlendioxyd speichert – eine organisierte Gesellschaft, eine exzellente wissenschaftliche Kommune und eine wachsende Regierung“, sagte er.
Unter den von Moutinho erwähnten Hindernissen ist die Tatsache, dass die grossen Projekte des “Programms zur Beschleunigung des Wachstums (PAC) keine deutlichen ambientalen Schutzmassnahmen beinhalten. Er weisst auch auf den zunehmenden Bedarf von “Commodities“ hin – wie Bio-Ethanol und Soja – auf die Besiedelung des Waldes und auf die Flexibilität der ambientalen Gesetzgebung, die ein neues Problem werden könnte, wenn der neue “Código Florestal“ (Wald-Gesetzgebung) angenommen werden sollte.
Reglementierte Strategie
Nach Moutinho verfügt der Bundesstaat Acre über das fortschrittlichste REDD-Programm der Welt. “Andere Amazonas-Staaten und auch der Südosten, wie zum Beispiel São Paulo, haben Anstrengungen gemacht, um ihre Emissionen der Entwaldung zu verringern. Aber es fehlt eine einheitliche nationale Strategie“, sagt er resigniert.
Wenn es kein landesweites Gesetz geben sollte, durch das man die staatlichen Strategien artikulieren kann, so wird die Instabilität internationale Investoren vergrämen, davon ist der Direktor der IPAM überzeugt. “Wenn jedes Programm eine andere Logik präsentiert und seine eigene Form zur Kalkulation der Emissionen, so wird der Investor nicht verstehen, was er eigentlich kaufen will. Bis zur RIO+20 muss die Regierung mit klaren Direktricen aufwarten, die erklären, was sie eigentlich im nationalen Bereich einführen will“.
Eine REDD-Strategie zu reglementieren, ist nach Moutinho die grosse Gelegenheit, die Logik der Produktion zu ändern und eine Wirtschaft mit niedrigem Kohlendioxyd-Ausstoss anzukurbeln. “Man muss deshalb nicht aufhören zu produzieren. Es ist möglich, die Produktivität auf kleineren Flächen zu erhöhen und zusätzlich durch den Wald Geld zu verdienen, der noch auf seinen Beinen steht“.
Im Prinzip wäre es möglich, dies auch ohne internationale Hilfe in die Praxis umzusetzen, indem man auf Steuerbefreiung setzt und auf Mittel aus ambientalen Entschädigungen. “Aber die externe Entlohnung ist wichtig, denn die Welt soll die Anstrengungen Brasiliens zum Schutz des Waldes anerkennen“, schloss Moutinho.
