Bis Ende September ist die Entscheidung der Bundesregierung nötig. Wird die vorläufige Zusage für eine Exportkreditbürgschaft für das geplante brasilianische Atomkraftwerk Angra III verlängert oder nicht?
Problematisch ist die Entscheidung soweit, als dass die Bundesregierung wohlmöglich nicht mehr auf die Einhaltung moderner Sicherheitsstandards, wie sie in Deutschland üblich ist, bestehen will. Dies geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl von Bündnis90/Die Grünen hervor, aus der die deutsche Tageszeitung taz zitiert. Demnach schreibt Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU), dass eine “Sicherheitsbewertung, wie sie im Rahmen der in nationaler Hoheit liegenden atomaufsichtsrechtlichen Genehmigungsverfahren“ üblich sei, “nicht Ziel der Begutachtung“ sein werde.
Nun sollen die Regeln und Gesetze in Brasilien und die von örtlichen Behörden durchgeführten „Stresstests“ ausreichend sein. Problem daran ist, dass die Bundesregierung mit diesem Schritt ihre früheren Äusserungen widerruft. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima hatte es noch geheissen, man wolle eine Neuberwertung des Risikos von Angra III durchführen und dass dabei der aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik als Grundlage dienen solle.
Die Atomexpertin der Grünen spricht nun von Heuchelei der Bundesregierung: “Die Bundesregierung ist zufrieden mit unsauberen und lückenhaften Bescheinigungen veralteter Pläne und niedriger Massstäbe“, sagte Kotting-Uhl der taz. Auf Missmut bei Bündnis90/Die Grünen stösst ausserdem, dass in dem neuen durch die Bundesregierung beauftragte Gutachten der vorläufige Sicherheitsbericht und somit ein zentrales Dokument, in den Anlagen fehle.
Die Regierung und Staatssekretär Kampeter stören sich nicht daran, denn der Bericht könne in den Büros der brasilianischen Aufsichtsbehörden eingesehen werden. Kotting-Uhl kann diese Gleichgültigkeit der Merkel-Administration nicht nachvollziehen: “Ohne vollständige Unterlagen ist eine saubere Prüfung und Entscheidung gar nicht möglich.“
Das Kernkraftwerk Angra ist das einzige kommerzielle Kernkraftwerk Brasiliens und liegt zwischen den Metropolen Rio de Janeiro und Sao Paulo an der Praia de Itaorna in Angra dos Reis in der Provinz Rio de Janeiro. Dieser Standort ist erdrutsch-gefährdet. Ausserdem liegen die Abklingbecken für alte Brennstäbe lediglich 50 Meter vom Meer.
Der Bau der Anlage geht auf das Jahr 1975 und einem Abkommen zwischen der Bundesregierung und dem brasilianischen Militärregime zurück. Das Kraftwerk besteht aus zwei Druckwasserreaktoren: Angra I mit einer Leistung von 626 MW und Angra II mit einer Leistung von 1.275 MW. Der dritte Reaktor, Angra III, ist bereits seit 1975 geplant doch wegen ökologischer und finanzieller Probleme bis 2010 unterbrochen wurden. Am 01. Juni 2010 wurden die Bauarbeiten offiziell wieder aufgenommen. Die deutsche Kreditgarantie in Höhe von 1,3 Milliarden Euro soll unter anderem auch dem französischen Konzern Areva helfen, der zusammen mit Siemens an dem Bau beteiligt ist.
Fabian Biastoch für BrasilienPortal
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