Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro scheint von der Demokratie nicht viel zu halten. Er ist am Sonntag (19.) bei einer Demonstration erschienen, bei der eine Militärinternvention gefordert wurde sowie die Schließung des Kongresses und des Obersten Gerichtshofes STF. Statt die Forderungen zu verurteilen, stieg er auf die Ladefläche eines Pick-ups und richtete sich mit ermunternden Worten an die Menge.
“Ich bin hier, weil ich an euch glaube. Ihr seid hier, weil ihr an Brasilien glaubt. Wir wollen nichts verhandeln. Was wir wollen ist eine Aktion für Brasilien. Es ist mehr als ein Recht, ihr habt die Pflicht für euer Land zu kämpfen“, so Bolsonaro, der gleichzeitig von Demokratie sprach.
Von einigen Demonstranten wurde die Wiedereinsetzung des AI-5 gefordert. Das Dekret war 1968 von der Militärdiktatur verhängt worden. Mit ihm wurden die konstitutionellen Rechte ausgehebelt, der Kongress geschlossen, Politiker entlassen, die Pressefreiheit aufgehoben und die Zensur eingeführt. Geführt hat es ebenso zur Verfolgung anders Denkender, Folterungen und zu politischen Gefangenen.
Damit nicht genug hat Bolsonaro seine Teilnahme an dem undemokratischen Akt auch noch live über die sozialen Netzwerke übertragen. Später fügte er ein Video hinzu, das ihn und im Hintergrund ein Transparent mit der Forderung nach einer Militärintervention zeigte.
Sowohl Bolsonaros Verhalten als auch die Manifestation, der dutzende Menschen beiwohnten, wurden umgehend von verschiedenen Seiten aufs schärste verurteilt. STF-Richter Luis Roberto Barroso sprach von einem “beängstigenden“ Schauspiel.
Von der Opposition hieß es gar, es sei Zeit für Bolsonaros Absetzung. Selbst unter hochrangigen Militärs ist Bolsonaros Erscheinen bei dem antidemokratischen Akt mit Unbehagen aufgenommen worden, wie Medien berichten.
Die Demonstration fand vor dem Militärhauptquartier nach einem Autokorso durch die Hauptstadt Brasília und am Tag der Armee statt.
